PROJECT CONSULT

Unternehmensberatung Dr. Ulrich Kampffmeyer GmbH

DDG Digitale Dienste Gesetz

28. April 2023 um 8:24 Uhr
Deutschland muss bis zum 17.2.2024 die europäische Verordnung DSA Digital Services Act umsetzen (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32022R2065). Der Entwurf für das DDG Digitale Dienste Gesetz liegt inzwischen vor. Es ersetzt das NetzDG Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken; erst im Dezember 2022 erneuert und ergänzt) und das TMG Telemediengesetz (zuletzt… Weiterlesen

Fernmeldegeheimnis: privat, persönlich, dienstlich?

3. April 2023 um 11:33 Uhr
Die Fachzeitschrift "BvD News - Fachmagazin für Datenschutzbeauftragte" widmet sich in der Ausgabe 1/2023 ausführlich dem Themen des Fernmeldegeheimnissen und des Umgangs mit E-Mails. Dort wird von Nicole Schmidt, Lilly Steinbrecher, LL.B. und Laura Toska Genkinger die Frage diskutiert "Der Zugang von E-Mails im Rahmen der Geltendmachung von Betroffenenrechten" (Seite… Weiterlesen

OZG wird runderneuert

27. Januar 2023 um 19:26 Uhr
Die bisherige Umsetzung des OZG Onlinezugangsgesetzes war ein Flop. Kein Termin gehalten und die Qualität und Nutzbarkeit der Software auf dem zentralen Portal grottenschlecht. Hierüber hatten wir vor einigen Monaten bereits berichtet: http://bit.ly/3T6GCAS. Das OZG steht mustergültig für das Versagen Deutschlands bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung - erstickt von… Weiterlesen

PSP GoBD-Leitfaden 4.0

19. Januar 2023 um 13:38 Uhr
PSP Peters, Schönberger & Partner mbB hatte die neue Version 4.0 ihres wertvollen Leitfadens "Die GoBD in der Praxis – Ein Leitfaden für die Unternehmenspraxis" veröffentlicht. Der Download ist kostenfrei. Version 4.0 berücksichtigt auch die Umsetzung der DAC7 "Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März… Weiterlesen

EU Direktiven für die IT & das Informationsmanagement in 2023 & 2024

13. Januar 2023 um 11:48 Uhr
Das europäische Programm "Priorities 2019 – 2024 – A Europe fit for the digital age" (Ein Europa für das Digitale Zeitalter) endet offiziell in zwei Jahren, 2024. Bis dahin ist noch viel zu tun. Die EU Kommission arbeitet an 10 Schwerpunktthemen: Digital Services Act (DSA) Digital Market Act (DMA) European Chips Act… Weiterlesen

EU-Richtlinien im Sommer 2022

27. Oktober 2022 um 17:19 Uhr
In den letzten Monaten hat sich bei der EU wieder einiges getan. Mehrere Richtlinien und Initiativen betreffen auch unsere Themen Information Governance und Information Management. Anlässlich des Trust Services Forum und des CA Day 2022 (https://www.enisa.europa.eu/events/trust-services-forum-ca-day-2022) wollen wir einige aktuelle Vorgaben beleuchten (und nein ... der CA-Day ist nicht der… Weiterlesen

EinwVO

5. Oktober 2022 um 18:04 Uhr
Der Gesetzgeber macht es mit den Titeln von Gesetzen einem normalen Bürger nicht leicht, zu verstehen, was sich hinter der Vorgabe verbirgt. So auch beim aktuellen Referentenentwurf des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr "Verordnung zur Regelung eines nutzerfreundlichen und wettbewerbs- konformen Verfahrens zur Einwilligungsverwaltung, zur Anerkennung von Diensten und zu… Weiterlesen

Umsetzung der DAC 7

19. Juli 2022 um 15:32 Uhr
Auf Haufe.de findet sich ein interessanter, ausführlicher Artikel "Beschleunigung von Außenprüfungen und Umsetzung der DAC 7". Dahinter verbirgt sich ein Gesetzentwurf zur Umsetzung einer europäischen Direktive: "Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im… Weiterlesen

EU EAA

18. Juli 2022 um 10:35 Uhr
Barrierefreiheit ist wieder ein Thema. Am 28.06.2022 trat der European Accessibility Act (EAA) von 2019 in Kraft, den alle EU-Mitgliedsstaaten nunmehr umsetzen müssen. übernehmen. Die EAA-EU-Richtlinie sieht vor, dass bis 2025 alle privaten Unternehmen die Anforderungen zur digitalen Barrierefreiheit vollständig erfüllen müssen. Allen Verbraucherinnen und Verbrauchern müssen dann die gleichen… Weiterlesen

Änderung AO §146a

14. Juli 2022 um 10:22 Uhr
Bereits im Juni erschien unter dem kryptischen Titel "Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom Dezember 2016; Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung zu § 146a" der Entwurf für ein neues Gesetz, das auch Änderungen an der AO nach sich zieht: Download. Die Abgabenordnung ist Bestandteil des HGB Handelsgesetzbuches… Weiterlesen

NachWG 2022

4. Juli 2022 um 16:33 Uhr
Es ist Sommer, auch Sommer-Pause? Beim deutschen Gesetzgeber tut sich einiges. Da ist einmal die Änderung des NachwG , des NachweisGesetzes bei Arbeitsverträgen. Hier soll auch für unbefristete Arbeitsverträge, ebenso wie für befristete, die Schriftformerfordernis gelten. Kann man dennoch elektronisch, qualifiziert signiert, aufbewahren, oder muss es doch wieder Papier sein?… Weiterlesen

DMA & DSA

26. März 2022 um 14:51 Uhr
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52020PC0842 Mit einem für EU-Direktiven typischen "länglichen" Titel "Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor (Gesetz über digitale Märkte, GDM), im Englischen "Digital Markets Act (DMA)" wurde der DMA in den EU-Gremien nun festgezurrt. Man rechnet damit, dass der Digital Markets Act… Weiterlesen

ERV-AusbauG

13. Dezember 2021 um 9:11 Uhr
Kommt die Digitalisierung jetzt auch endlich mal in Deutschland an? Elektronische Kommunikation und elektronische Aktenführung sind in vielen europäischen Staaten bereits Standard. Manche vertrauen einfach auf Standard-E-Mail-Versand, andere haben größere Hürden aufgebaut. Der Zustellnachweis ist hier das Thema. Zumindest zwischen Anwälten, Gerichten und ähnlichen Organisationen gilt ab 1.1.2022 der elektronische… Weiterlesen

EU Data Act & EU Data Governance Act

11. November 2021 um 11:40 Uhr
Die EU bereitet ein Gesetz, den Data Act, vor, das es erleichtern soll, Cloud-Anbieter zu wechseln. Bisher sieht es bei der Interoperabilität von Cloud-Plattformen und Lösungen schlecht aus, da jeder Anbieter die Kunden auf seiner eigenen Plattform halten will. Je mehr Daten in der Cloud gespeichert sind, werden Download und… Weiterlesen

Urheberrecht

7. Juni 2021 um 20:04 Uhr
Eigentlich sollte die EU-Richtlinien zum Urheberrecht eine Klärung und Erleichterung der Regelungen für die Nutzung fremder Inhalte im Internet bringen. Daraus geworden ist aber in Deutschland eine restriktivere Handhabung von Leistungsschutzrechten und Urheberrechten. Am 20.05.2021 wurde das neue UhrG Urheberrecht als "Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des… Weiterlesen