Umsetzung der DAC 7

19. Juli 2022 um 15:32 Uhr
Auf Haufe.de findet sich ein interessanter, ausführlicher Artikel "Beschleunigung von Außenprüfungen und Umsetzung der DAC 7". Dahinter verbirgt sich ein Gesetzentwurf zur Umsetzung einer europäischen Direktive: "Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im… Weiterlesen

Änderung AO §146a

14. Juli 2022 um 10:22 Uhr
Bereits im Juni erschien unter dem kryptischen Titel "Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom Dezember 2016; Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung zu § 146a" der Entwurf für ein neues Gesetz, das auch Änderungen an der AO nach sich zieht: Download. Die Abgabenordnung ist Bestandteil des HGB Handelsgesetzbuches… Weiterlesen

NachWG 2022

4. Juli 2022 um 16:33 Uhr
Es ist Sommer, auch Sommer-Pause? Beim deutschen Gesetzgeber tut sich einiges. Da ist einmal die Änderung des NachwG , des NachweisGesetzes bei Arbeitsverträgen. Hier soll auch für unbefristete Arbeitsverträge, ebenso wie für befristete, die Schriftformerfordernis gelten. Kann man dennoch elektronisch, qualifiziert signiert, aufbewahren, oder muss es doch wieder Papier sein?… Weiterlesen

DMA & DSA

26. März 2022 um 14:51 Uhr
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52020PC0842 Mit einem für EU-Direktiven typischen "länglichen" Titel "Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor (Gesetz über digitale Märkte, GDM), im Englischen "Digital Markets Act (DMA)" wurde der DMA in den EU-Gremien nun festgezurrt. Man rechnet damit, dass der Digital Markets Act… Weiterlesen

ERV-AusbauG

13. Dezember 2021 um 9:11 Uhr
Kommt die Digitalisierung jetzt auch endlich mal in Deutschland an? Elektronische Kommunikation und elektronische Aktenführung sind in vielen europäischen Staaten bereits Standard. Manche vertrauen einfach auf Standard-E-Mail-Versand, andere haben größere Hürden aufgebaut. Der Zustellnachweis ist hier das Thema. Zumindest zwischen Anwälten, Gerichten und ähnlichen Organisationen gilt ab 1.1.2022 der elektronische… Weiterlesen

EU Data Act & EU Data Governance Act

11. November 2021 um 11:40 Uhr
Die EU bereitet ein Gesetz, den Data Act, vor, das es erleichtern soll, Cloud-Anbieter zu wechseln. Bisher sieht es bei der Interoperabilität von Cloud-Plattformen und Lösungen schlecht aus, da jeder Anbieter die Kunden auf seiner eigenen Plattform halten will. Je mehr Daten in der Cloud gespeichert sind, werden Download und… Weiterlesen

Urheberrecht

7. Juni 2021 um 20:04 Uhr
Eigentlich sollte die EU-Richtlinien zum Urheberrecht eine Klärung und Erleichterung der Regelungen für die Nutzung fremder Inhalte im Internet bringen. Daraus geworden ist aber in Deutschland eine restriktivere Handhabung von Leistungsschutzrechten und Urheberrechten. Am 20.05.2021 wurde das neue UhrG Urheberrecht als "Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des… Weiterlesen