EU-US Privacy Agreement

7. Oktober 2022 19:05 Uhr  |  Dr. Ulrich Kampffmeyer  |  Permalink


US-Präsident Joe Biden unterschrieb heute am Freitag eine Executive Order „On Enhancing Safeguards For United States Signals Intelligence Activities“, die den Umfang des Datenzugriffs durch US-Behörden auf persönliche und personenbezogene Daten aus der Europäischen Union einschränkt. Dies ist zwar keine vollständige Umsetzung eines Datenschutzgesetzes wie die GDPR der EU, waren jedoch Grundvoraussetzung für die Datenübermittlung zwischen EU und USA nach dem ablehnenden Gerichtsentscheid des EUGH „Schrems II“ zum „Privacy Shield“ im Jahr 2020.

So folgt das Dekret auch den Forderungen des Urteils, Daten europäischer Bürger besser zu schützen.

Im März diesen Jahres hatte es bereits eine grundsätzliche Einigung zwischen der EU und den USA gegeben. Details gibt es dazu im „Fact Sheet“ auf der Webseite des White House. Eine ausführlichere Beschreibung nebst FaQ befindet sich auf der EU-Webseite zum EU-U.S. Data Privacy Framework. Auf Basis des Dekrets wird nun die Europäische Kommission ihrerseits eine entsprechende Entschließung zur Datenübermittlung vorbereiten und die Übernahmeprozedur einleiten.

Nach dem sich bereits Kalifornien an den europäischen Datenschutzrichtlinien mit seiner Gesetzgebung (CPRA) orientiert hatte, ist nun auch die USA auf Ebene der Föderation auf dem Weg zu einem modernen Datenschutzrecht.

Dr. Ulrich Kampffmeyer

Curriculum auf Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Ulrich_Kampffmeyer

Ein Kommentar zu “EU-US Privacy Agreement

  • Die Meinungen gehen auseinander ...
    30. November 2022 um 10:11
    Permalink

    Die Meinungen der Datenschutzbehörden gehen in Bezug auf den Vorstoß der Amerikaner mit der U Executive Order „On Enhancing Safeguards For United States Signals Intelligence Activities“ auseinander.

    Pro
    Der HmbBfDI Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
    Datenschutz in den USA – aktuelle Lage
    https://datenschutz-hamburg.de/pages/executiveorder/

    Kontra
    Baden-Württemberg, das LfDI B-W,  Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg, spricht sich gegen die Regelung aus:
    USA-EU: Datentransfer nach der Durchführungsverordnung des US Präsidenten
    https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/usa-eu-datentransfer-durchfuehrungsverordnung-us-praesident/www.baden-wuerttemberg.d…

    Aber zunächst einmal ist dies eine europäische Angelegenheit. Am 7.10.2022, dem Tag der Verabschiedung des neuen Vorschlags der USA, nahm die EU wie folgt Stellung: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/qanda_22_6045.  
    4. Why does the Commission think that the Court of Justice of the EU will not strike down the agreement again?
    The objective of the Commission in these negotiations has been to address the concerns raised by the Court of Justice of the EU in the Schrems II judgment and provide a durable and reliable legal basis for transatlantic data flows. This is reflected in the safeguards included in the Executive Order, regarding both the substantive limitation on US national security authorities‘ access to data (necessity and proportionality) and the establishment of the new redress mechanism.“

    Die EU führt in ihrer Mitteilung die nächsten Schritte auf. Es wird also noch eine Weile dauern. 

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