Normenkontrollrat: NKR Bericht 2021 bescheinigt Defizite

21. September 2021 19:12 Uhr  |  Dr. Ulrich Kampffmeyer  |  Permalink


Der Jahresbericht 2021 des Nationalen Normenkontrollrates (NKR) ist am 16.09.2021 erschienen: „Zukunftsfester Staat – weniger Bürokratie, praxistaugliche Gesetze und leistungsfähige Verwaltung„.

Der Titel stellt mit weniger Bürokratie, praxistauglicheren Gesetzen und einer leistungsfähigeren Veraltung immer noch ein Wunschkonzert dar. Nichts mit „zukunftsfest“ – Deutschland hängt im internationalen Vergleich hinterher. Statt Entlastung der Wirtschaft und Bürger – von wegen Bürokratieentlastungsgesetze – haben sich die Belastungen gesteigert und die Verwaltung befindet sich trotz Digitalisierungs- und eAkten-Initiativen immer noch im Papierzeitalter. Ein vielzitiertes Fazit ist „Wir machen Gesetze wie vor hundert Jahren“.

Es ist schon sehr traurig, immer wieder lesen zu müssen, dass Deutschland im internationalen Vergleich den anderen entwickelten Staaten bei der Digitalisierung hinterherhinkt. Die ständige Berieselung mit den Flops wie zuletzt der „Führerschein-App“ tragen zur negativen Einstellung gegenüber der Politik und Verwaltung bei. Nur noch polemisch, oder besser sarkastisch, kann man kommentieren, wenn man über die „Bürokratieentlastungsgesetze“ stolpert und dann feststellen muss, dass die Bürokratiekosten für die Wirtschaft massiv gestiegen sind. Gerade kleinere Unternehmen, Mittelständler und Einzelkämpfer leiden unter dem Wust an Anforderungen. Wäre die Verwaltung und deren Kommunikation mit Bürgern und Unternehmen durchgängig digitalisiert, ließe sich der Verwaltungsoverhead vielleicht noch ertragen. Jedoch ist mit dem Erreichen der gesteckten Ziele wie z.B. die „Nationale E-Government-Strategie (NEGS)“ oder nach OZG Onlinezugangsgesetz lassen sich nicht erreichen. E-Government-Projekte werden – wie auch andere Großvorhaben unter Leitung der Öffentlichen Hand – in den Sand gesetzt. Initiativen der Vergangenheit wie De-Mail sterben langsam vor-sich-hin. Gesetze werden schnell gestrickt, ohne sie auf ihre Umsetzbarkeit in einer zunehmend digitalisierten Welt zu prüfen. Wie gesagt, ein Trauerspiel, der NKR-Bericht 2021.

Die zehn Kernbotschaften aus dem Bericht „Zukunftsfester Staat“ des Normenkontrollrats 2021 [Zitat]:

Kernbotschaften

  1. Entwicklung des Erfüllungsaufwands – Verwaltung mehr in den Blick nehmen
    Der Erfüllungsaufwand ist im Berichtszeitraum 2020/21 um rund 5,1 Mrd. Euro gestiegen, im Wesentlichen
    durch zusätzliche Kosten der Verwaltung, insbesondere durch Personalausgaben. Sprunghafte Erhöhungen
    des Erfüllungsaufwands etwa durch die Gesetze zur Ganztagsbetreuung oder auch zu energieeffizienten
    Fahrzeugen haben seit 2011 dazu geführt, dass die Verwaltung die Wirtschaft erstmals als Hauptbetroffene
    abgelöst hat. Diesem Kosten-Trend muss mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden.
  2. Die OZG-Umsetzung braucht einen Strategiewechsel für nachhaltigen Erfolg
    Bund, Länder und Kommunen treiben die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes engagiert voran. Trotzdem
    ist der Erfolg ungewiss. Komplizierte Strukturen und Regularien bringen das favorisierte Einer-für-Alle-
    Prinzip an seine Grenzen, auch was zukünftige Entwicklungsbedarfe betrifft. Nötig ist eine strategische
    Neuausrichtung – hin zu verbindlicher Standardisierung, mehr Plattformbetrieb und der einfacheren Verbreitung
    guter Lösungen (App-Store für die Verwaltung).
  3. Digitale Verwaltung erfordert digitaltaugliches Recht
    Wirklich nutzerfreundlich und effizient werden digitale Verwaltungsangebote erst, wenn vorhandene Daten
    besser genutzt werden können. Hindernisse dabei sind komplizierte Gesetze und mehrdeutige Begrifflichkeiten.
    Im jüngst vom NKR beauftragten Gutachten zeigt sich, wie wohldefinierte, modularisierte Rechtsbegriffe
    eine bessere Datennutzung ermöglichen. Rechtliche Digitalisierungshürden müssen gezielt abgebaut
    und ein Digital-Check für Gesetze eingeführt werden.
  4. Initiative „Leistungsfähige Verwaltung – Zukunftsfester Staat“
    Flüchtlings- und Corona-Krise haben gezeigt, was auch im Alltag Sorgen bereitet. Deutschland hat zwar einen
    starken öffentlichen Sektor – jedoch mit unzureichenderer Leistungs- und Innovationsfähigkeit. Staat und
    Verwaltung brauchen eine stärkere Ergebnisorientierung. Zehn konkrete Vorschläge des NKR zeigen, wie u.a.
    mit Audits und Stresstests eine systematische Modernisierung der Verwaltung in Gang gesetzt werden kann.
  5. Klimaschutz profitiert von schnellen Planungs-, Genehmigungs- und Gerichtsverfahren
    Komplexe Planungs-, Genehmigungs- und Gerichtsverfahren benötigen vielfach bis zu zehn Jahre und mehr.
    Gleichzeitig können ambitionierte Klimaschutzziele nur mit zügigen Investitionen in klimafreundliche Infrastrukturen
    und Techniken erreicht werden. Dafür müssen die bisherigen Verfahren signifikant beschleunigt werden.
    Wir brauchen Genehmigungsverfahren, die den Klimaschutz nicht behindern, sondern ihn möglich machen.
    Kernbotschaften 7
  6. Bessere Beteiligung, Bessere Rechtsetzung: Nutzung von Expertenwissen benötigt Zeit
    Viele, auch bedeutsame Gesetzesvorhaben wurden in dieser Legislaturperiode im Eilverfahren abgestimmt,
    ohne Betroffene und Vollzugsbehörden angemessen einzubeziehen. Bund und Länder konnten sich dazu
    nicht auf Verbesserungen verständigen. Der NKR hat ein verbessertes Rechtsetzungsverfahren erarbeitet –
    mit mehr Transparenz, Praxis-Checks und praktikablen Beteiligungsfristen.
  7. Bürokratieabbau kann die Wirtschaft nachhaltig entlasten – viele Vorschläge blieben ungenutzt
    Ein weiteres Gesetz zur Bürokratieentlastung kam im Berichtszeitraum 2020/21 nicht zustande – trotz Ankündigung
    und vorhandener Vorschläge. Die Verkürzung steuerlicher Aufbewahrungsfristen, die Anhebung
    von Buchführungs-Schwellenwerten und Vereinfachungen im Baurecht bieten z.B. ein Milliarden-Entlastungspotenzial.
    Diese und andere Vorschläge könnten nach der Bundestagswahl zur Entlastung von KMU
    und zur weiteren Stärkung der Wirtschaft aufgegriffen werden.
  8. Kostenschätzung verbessern: Lange Wirkungszeiträume berücksichtigen
    Die ersten Klimaschutzgesetze zeigen: Für Gesetze, deren Wirkungen sich über zehn Jahre und mehr hinweg
    aufbauen (CO2-Vermeidung), werden zwischenzeitliche Preis-, Nachfrage- und Innovationseffekte in der
    bisherigen Methodik nicht abgebildet. Deswegen muss zeitnah geklärt werden, wie diese kostenrelevanten
    Faktoren für Vorhaben mit Langzeitwirkung realistisch einbezogen werden können.
  9. Die Realitätslücke bei ‚One in one out‘ wächst
    Die OIOO-Bilanz zeigt in diesem Jahr eine Netto-Entlastung der Wirtschaft von 514 Mio. Euro. Nimmt man
    die Umsetzung von EU-Recht hinzu, ergibt sich demgegenüber eine Belastung von 37 Mio. Euro. Diese ‚Realitätslücke‘
    muss geschlossen werden. Die neue EU-OIOO-Regel schafft dies nicht, weil sie nur Informationspflichten,
    nicht aber den relevanten Erfüllungsaufwand erfasst.
  10. Einmaliger Erfüllungsaufwand höher als je zuvor: Bisher keine wirksame Begrenzung
    Der einmalige Erfüllungsaufwand der Wirtschaft war im Berichtszeitraum 2020/21 mit 5,8 Mrd. Euro so
    hoch wie nie zuvor, davon 3,8 Mrd. Euro Corona-verursacht. Die bisherigen Maßnahmen zur Begrenzung
    des Umstellungsaufwands haben keine spürbare Wirkung gezeigt. Die weitergehenden Vorschläge des NKR
    zeigen, wie Einmal-Aufwand und Erfüllungsaufwand wirkungsvoll zusammengeführt werden können.
    [/Zitat]

Dr. Ulrich Kampffmeyer

Curriculum auf Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Ulrich_Kampffmeyer

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