E-Government in Deutschland floppt weiterhin

30. August 2017 10:55 Uhr  |  Dr. Ulrich Kampffmeyer  |  Permalink


Der Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrats (NKR) stellt der eGovernment-Entwicklung in Deutschland erneut ein schlechtes Zeugnis aus. Der NKR-Vorsitzende, Dr. Johannes Ludewig, sieht dringenden Handlungsbedarf in Politik und Verwaltung.“ So schreibt die Zeitschrift EGovernment Computinghttp://bit.ly/eGov-NKR  … und leider hat sie weiterhin Recht.

Die Pressenotiz auf der NKR-Webseite sagt zum Thema Digitalisierung & E-Government :

<Zitat> Erfolge beim Bürokratieabbau – Digitalisierung im Rückstand

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) überreicht heute der Bundeskanzlerin seinen Jahresbericht 2017. In der unmittelbar vorangehenden Kabinettsitzung hatte der Vorsitzende des NKR, Dr. Johannes Ludewig, Gelegenheit, zentrale Punkte aus dem Jahresbericht vorzutragen.

Der Bericht steht unter dem Motto „Bürokratieabbau. Bessere Rechtsetzung. Digitalisierung. Erfolge ausbauen – Rückstand aufholen“. Er enthält aktuelle Informationen zu Bürokratie- und Kostenbelastungen neuer gesetzlicher Regelungen der Bundesregierung in den zurückliegenden 12 Monaten. Neben der Bilanz ordnet der NKR die Entwicklungen der 18. Legislaturperiode ein und gibt Empfehlungen für die 19. Legislaturperiode. „Der Bericht zeigt eine positive Veränderung in der Gesetzgebung hin zu einem besseren Kostenbewusstsein. Erfreulich ist auch, dass Maßnahmen zur Kostenbegrenzung, wie beispielsweise die ‚One in one out‘-Regel, Wirkung zeigen. Das ist eine gute Grundlage, auf der in der neuen Legislaturperiode erfolgreich weitergearbeitet werden kann“, erklärte Dr. Ludewig.

NKR Jahresbericht 2017 "Digitalisierung & E-Government"

Die Bilanz der Anfang 2015 eingeführten ‚One in one out‘-Regel – der praktischen Deckelung der Folgekosten der Wirtschaft – ist positiv: Das ‚Out‘, also die Entlastung der Unternehmen übersteigt das ‚In‘, d.h. die Belastung der Unternehmen, um 1,4 Milliarden Euro. Auch die Entwicklung der gesetzlichen Folgekosten über die gesamte Legislaturperiode stimmt zuversichtlich: Diese haben sich in den letzten vier Jahren – den Mindestlohn mit seinen außerordentlich hohen Folgekosten außer Betracht lassend – nur geringfügig erhöht. Mit der Einführung der systematischen Evaluierung gesetzlicher Regelungen und dem EU ex-ante-Verfahren, das die Folgekosten von EU-Regelungen für Deutschland transparent macht, wurden gleichzeitig weitere wichtige Weichen gestellt. Der Weg hin zu einer ganzheitlichen Gesetzgebung – von der Rechtsetzung über Folgekostenabschätzung, Gesetzesvollzug, Evaluierung und bis zu einer eventuellen Novellierung – kann damit grundsätzlich beschritten werden. Die neue Legislaturperiode bietet die Chance, dies im Alltag der Gesetzgebung praktisch umzusetzen.

Dringenden Handlungsbedarf sieht der NKR weiterhin beim Thema E-Government. „Bei der Digitalisierung der Verwaltung liegt Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern immer noch weit zurück. Neue Chancen bringt das Onlinezugangsgesetz. Diese Entwicklung muss in der kommenden Legislaturperiode mit Nachdruck vorangetrieben werden. Der Erfolg des Portalverbundes wird von der tatsächlichen Umsetzung abhängen. Nötig sind eine verbindliche Steuerung, ausreichende Ressourcen und die enge Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Nur dann werden Bürger und Unternehmen im Alltag von dem direkten und effizienten Zugang zur Verwaltung profitieren“, so Dr. Ludewig.

Ein Hindernis für die Digitalisierung der Verwaltung sieht der NKR in der zersplitterten deutschen Registerlandschaft – die Güte der vorhandenen Informationen und deren Verknüpfung lässt zu wünschen übrig. Nur wenn die deutsche Registerlandschaft nachhaltig modernisiert wird, kann der Austausch der Verwaltung mit Bürgern und Wirtschaft tatsächlich effizient und bürgerfreundlich sein. Der NKR wird bis September in seinem diesjährigen Gutachten Vorschläge entwickeln, wie ein bürger- und unternehmensfreundliches Datenmanagement aussehen könnte.“ </Zitat>

Den kompletten Bericht gibt es hier: http://bit.ly/NKR_Digitalisierung_2017

Wir überfrachten das Thema und kommen kaum mit den einfachen Aufgaben hinterher. Genaugenommen hat sich die Situation zu unserem Beitrag aus dem Oktober 2016 kaum verändert. Auch das viel beschworene OZG Onlinezugangsgesetz mit seinem bundesweiten Portal wird wieder floppen – man muss sich nur die laufenden Arbeiten ansehen. Vom krankhaften Festhalten an der elektronischen Signatur, dem Nachsignieren, De-Mail usw. Ganz zu schweigen. Der Absturz der eGK Gesundsheitskarte in diesem Jahr ist ein weiteres trauriges Kapitel. Und auch das Thema elektronische Rechnung werden wir mit den widerstrebenden Gruppen rund um ZUGFeRD, XRechnung, PEPPOL, EN 16931 usw. wieder kaputt bekommen. An das eIDAS-Chaos mit unterschiedlichsten anzuerkennenden Signaturtypen wage ich gar nicht zu denken. Düster sieht es auch bei der großartig angekündigten Abschaffung vieler „Schriftform“-Vorgaben. Der Bericht sagt hierzu „Von 3.000 Schriftform-Erfordernissen wurden bisher nur 21 Prozent gestrichen oder ergänzt“. … „Wenn Nachweise wie Bescheide oder Urkunden weiterhin als Papierdokumente eingereicht werden müssen, obwohl eine Unterschrift nicht mehr erforderlich ist, dann ist für die eigentlich beabsichtigte vollständig medienbruchfreie Verfahrensabwicklung wenig gewonnen. Notwendig ist deshalb auch eine kritische Überprüfung und Ab­schaffung der papiergebundenen Nach­weispflichten“.“

Die Frage, ob Nicht-Wollen oder Nicht-Können der Grund für den Rückstand ist, sollte auch einmal im Rahmen der anstehenden Bundestagswahl gestellt werden.

Dr. Ulrich Kampffmeyer

Curriculum auf Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Ulrich_Kampffmeyer

14 Kommentare zu “E-Government in Deutschland floppt weiterhin

  • E-Government Monitor 2017 - die Misere geht weiter
    28. Oktober 2017 um 9:11
    Permalink

    Die Misere im deutschen E-Government weitet sich aus, so titelt Heise.de. Blickt man in die aktuelle Studie von D21 und FORTISS „eGovernment MONITOR 2017 Nutzung und Akzeptanz digitaler Verwaltungsangebote – Deutschland, Österreich und Schweiz im Vergleich“ (http://bit.ly/d21MonitorGov2017), dann zeigt sich, dass es in Deutschland mit Nutzung und Akzeptanz weiter bergab geht. 

    EGovernment Monitor 2017 von D21Die Studie vom Oktober 2017 wurde von Initiative D21 e. V. und fortiss GmbH durchgeführt. Beteiligt und Förderer waren der Der Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik (www.cio.bund.de) und das Nationales E-Government Kompetenzzentrum NEGZ e.V. (www.negz.org) sowie für Österreich das Bundeskanzleramt Österreich (www.bka.gv.at) und die Schweiz Geschäftsstelle E-Government Schweiz (www.isb.admin.ch) – also durchaus offiziell und auf Basis offizieller Zahlen.

    Ergebnis – die Nutzung von E-Government-Services online über Portale geht in Deutschland zurück während in Österreich und der Schweiz Steigerungen zu verzeichnen sind.

     

    Die wichtigsten Ergebnisse sind in einer Grafik gleich zu Anfang der Studie zusammengefasst:

     

    EGovernment_Monitor_2017_D21_Zentrale_Ergebnisse
     

    Portale allerorten

    Betrachtet man diese Ergebnisse auch unter den kritischen Publikation von NKR Normenkontrollrat, Bund der Steuerzahler, Bundesrechnungshof und anderer Organisationen wundert einen die schwindende Akzeptanz nicht. 

    Wirft man unter diesem Gesichtspunkt nun einen Blick auf die neue Bundesstrategie mit einem einheitlichen E-Government-Portal für ganz Deutschland, wird deutlich, dass letzteres eigentlich nur ein verzweifelter Versuch ist, aus der Falle zu entkommen. Auf europäischer Ebene orientiert sich nämlich Deutschland beim E-Government immer mehr gegen das untere Ende der EU-Mitgliedsstaaten. Der Portalverbund spielt daher auch im Konzept des IT-Planungsrates eine besondere Rolle. Mit dem Portalverbund werden große Hoffnungen verknüpft: bis zum Jahr 2020 soll der Verbund umgesetzt sein. Für die 5 Jahre Projektlaufzeit werden 500 Millionen Euro ausgegeben.

    Ist dies realistisch?

    Die Summe erschreckt zunächst, ist aber nicht zu hoch kalkuliert. Denn will man Bürger-Services der Länder, Landschaftsverbände, Kreise und Kommunen unter einer intelligenten Oberfläche vereinigen, muss einiges getan werden. Zunächst stellt sich die Frage, ob der „Portalverbund“ nur eine „Durchreiche“ ist und auf andere Portale verlinkt oder ob das Bundesportal eigene „Intelligenz“ und Funktionalität erhält, um die Angebote sinnvoll und einheitlich nutzbar zu machen.

    EGovernment_Portalverbund_Zusammenspiel

    Wenn es nur ein „Behörden-Finder“ sein soll, klappt das vielleicht. Aber wenn man wirklich einheitliche Dienste anbieten will, werden die 500 Millionen und der Zeitplan sehr, sehr eng. Die Probleme liegen auf verschiedenen Ebenen:

    • Hat eine Harmonisierung uneinheitlicher Angebote, Oberflächen, Funktionalität, Software, Zugänge usw. eine Chance?
      Je tiefer man hinabsteigt zu den eigentlichen Services, d.h. auf unterster Ebene der Behörden in den Kommunen, bleibt der Wildwuchs und die Heterogenität. Und wie geht man mit den Lücken und Fehlstellen in der Angebotslandschaft auf den unteren Ebenen um – wird das alles aus den 500 Millionen bezahlt?
    • Identifizierung und Authentifizierung der Nutzer auf welcher Ebene? 
      Will man hier auf Karten-basierte Services wie eID oder gar qualifizierte elektronische Signatur (QES) setzen, ist das Portal tot, ehe es startet. Es ginge vielleicht über Konto-Informationen von Finanzinstituten, denn dort wird noch wirklich jeder geprüft.
    • Ist eine „Fitko“, angehängt an den IT-Planungsrat, ausreichend mit Kompetenzen und Durchsetzungskraft ausgestattet um die föderalen und lokalen Interessen zu steuern?
      Oder braucht es auf Bundesebene einen „Zukunfts-Minister“?
    • Ist die richtige Zielgruppe wirklich der „Bürger“, der ab-und-zu mal ein paar virtuelle Behördengänge macht oder nicht doch die Wirtschaft, die mit Berichtswesen und Formularkrieg in den Wahnsinn getrieben wird? 
      Wird hier auch OpenData und Informationsfreiheitsgesetz eine Rolle spielen und integriert werden? Kommt auch das Absenden elektronischer Rechnungen an die Verwaltung mit rein?
    • Wie sieht es jenseits der Portal-Oberfläche in den Behörden aus?
      Wird dort die elektronische Anfrage ausgedruckt und in der Gitter-Mappe auf dem Wägelchen durch die Gänge geschoben? Es droht eine „bunte Oberfläche“ hinter der das staubige Verwaltungsleben weiter besteht. Ohne elektronisches  Informationsmanagement und Prozessmanagement, ohne Verwaltungsreform der Zuständigkeiten und Prozesse, ohne übergreifende Kommunikation über die Abteilungen in den Behörden hinweg, läuft alles ins Leere.
    • Wie wird es um die Sicherheit und Vertraulichkeit von personenbezogenen Daten stehen?
      Ist der Portalverbund dann ein Einfallstor um sich in schlecht gesicherte, angeschlossene Systeme einzuschleichen?

    Es könnte wirklich in vier Jahren eine Art Bundesportal (Portalverbund) geben, aber der ist dann nur eine Weiterleitungsstelle, eine „Durchreiche“ ins bestehende Chaos nachgelagerter unkonsolidierter E-Government-Einzellösungen auf allen Ebenen. Ohne Beteiligung der öffentlich-rechtlichen Rechenzentren, die für eine Vereinheitlichung von Datenmodellen (die paar XDOMEA-Standards langen da nicht), Schnittstellen und Softwareprodukten sorgen müssten, wird es nichts werden. Und eine solche Standardisierung dürfte schon am Föderalismus und am Beschaffungswesen scheitern.

    Und bitte nicht vergessen – es soll ja noch eine Ebene über den Portalverbund zusätzlich darübergelegt werden: Die EU-Kommission will ein übergeordnetes, grenzüberschreitendes Online-Verwaltungsportal http://bit.ly/EU-EGovPortal&nbsp;. Wie es dort mit Multi-Lingualität, Identifizierung & Authentifizierung, Harmonisierung der eingebundenen nationalen Portale aussehen soll, steht noch in den Sternen. 

    Was wir brauchen ist letztlich ein großer Anlauf auf Bundes-Ebene mit ein paar Milliarden und eine stringente von oben verordnete Umsetzung der wichtigsten Standards und Dienstleistungen für Bürger, Wirtschaft, Öffentlichkeit, Presse und Organisationen. Im Vordergrund muss dabei die Nutzung von vorhandener Standardsoftware und Standard-Infrastruktur stehen (Bitte keine Wiederholung von solchen Sachen wie München jetzt in Schleswig-Holstein).
    Allein was uns schon durch die europäischen Richtlinien auferlegt wurde, verlangt nach mehr durchgehender Standardisierung. Sonst kann man sowohl E-Government auf kommunaler ebenso wie Landes- und Bundes- als auch auf europäischer und internationaler Ebene vergessen.

    Antwort
    • Portalverbund: die nächste eGov-Leiche in Deutschland?
      20. April 2018 um 8:13
      Permalink

      In unserem Post hatten wir auf die verschiedenen gescheiterten eGov-Projekte in Deutschland hingewiesen. Die Behörden bleiben im Verwaltungssumpf stecken. Digitalisierung ist wie angekündigt und versprochen nicht umsetzbar. Die deutschen Sonderlocken De-Mail, eSignatur, eID usw. interessieren nach einer Reportage des ZDF (auf Twitter) in Deutschland kaum jemanden, da keine Anwendungen da und alles zu kompliziert gedacht.

      Nun droht die nächste große Ruine: der Portalverbund. Andre Claassen hat dies sehr schön ins einem Blog-Beitrag: „Gedanken zum Portalverbund: zu klein gedacht, zu groß gemacht!“ (http://bit.ly/Portalverbund) dargestellt. Sein Motto „In 2018 ist die Verwaltung so digital wie in 2008: Nämlich so gut wie gar nicht.“ 
      Claasen schreibt <Zitat>: „Seien wir mal ehrlich, wir haben die Digitale Verwaltung in Deutschland ziemlich in den Sand gesetzt. Es gab in den letzten Jahren kaum nennenswerte Fortschritte. Aber das Problem der fehlenden Digitalisierung betrifft nicht nur die Verwaltung, sondern ist auch ein breites gesellschaftliches Thema. Unsere digitale Infrastruktur ist schlecht, es gibt die berüchtigte #GermanAngst zum Thema Digitalisierung.
      Status Quo 2018: Was zeichnet die Digitalisierung in Deutschland derzeit aus?

      • Wir haben im europäischen Vergleich eine schlechte digitale Infrastruktur mit allen Konsequenzen.
      • Wir haben weltweit mit die teuersten Mobilfunktarife.
      • Wir haben eine öffentliche Verwaltung, in der man auch in 2018 so gut wie nichts online erledigen kann.“

      </Zitat>

      Dennoch muss man sich immer wieder mit dem Thema beschäftigen, wenn es in der freien Wirtschaft mit einem Mal doch ums Scannen mit Signatur (Resiscan), um Rechnungen mit elektronischer Signatur unterschiedlichster Art, um die „rechtssichere“ Aufbewahrung von Korrespondenz aus beA oder EGVP, den Login mittels eID (nur wie bekommen die netten Kollegen aus dem Ausland einen deutschen Personalausweis) oder um öffentliche Ausschreibungen nach EU-Richtlinien zur Auswahl einer elektronischen Signatur-Lösung wo das Angebot nur in Schriftform und Papier abgegeben werden darf … usw. usw.  Die Lobbyisten werden nicht müde, ihre Lösungen anzupreisen, um die Investitionen der Vergangenheit zu amortisieren. Obs nützlich und sinnvoll ist, wird dann nicht gefragt.

      Aber vielleicht klappt es wenigstens mit der Bundes-Cloud (http://bit.ly/BundesCloud). Diese soll als Open-Source-Software von Nextcloud aufgebaut werden. Wenn es dann so einfach klappt (was mit Spezifikationen schon wieder verhindert werden soll) wie Box, OneDrive oder Dropbox könnte man damit einiges intelligentes anstellen. Warum muss man dann überhaupt noch E-Mail oder gar De-Mail benutzen? Man könnte dann doch die Dokumente einfach in die Bundes-Cloud laden und der Empfänger holt sie sich ab. Kein Versenden von Nachrichten nebst Dokumenten sondern die Dokumente gleich an die richtige Stelle. Die Bundes-Cloud kann dann auch gleich noch Protokollierung und Archivierung übernehmen. Dies ginge bei entsprechender Konzeption nicht nur im G2G sondern auch im C2G und B2G. Oder, ist das schon wieder zu weit gedacht?

       

      Antwort
      • Mir gefällt der Gedanke: Infrastruktur statt weitere Fassade
        20. April 2018 um 9:34
        Permalink

        Hallo,

        zunächst bedanke ich mich ganz herzlich für den Verweis auf meinen Blog-Beitrag. Ich finde, den Gedanken, eine Open-Source-Cloud Lösung als Behördendrehscheibe auszubauen genau richtig. Der Grundgedanke besteht darin, bestehende und funktionieren Open Source Lösungen zu nutzen auszubauen und damit ganz konkrete Probleme zu lösen.

        Ich würde aber an einer Stelle noch weitergehen mit dem ungeheuerlichen Vorschlag, jegliche Anpassungen und Erweiterungen an Next-Cloud auch wieder als Open Source bereitzustellen. Es ist nicht nur wichtig, Open Source zu nutzen, sondern auch zurückzugeben. Daraus könnte ein europäisches Public Code Project werden. Das wäre wirklich schön.

        Antwort
    • "solchen Sachen wie München"
      11. November 2018 um 8:50
      Permalink

      Zu „Im Vordergrund muss dabei die Nutzung von vorhandener Standardsoftware und Standard-Infrastruktur stehen (Bitte keine Wiederholung von solchen Sachen wie München jetzt in Schleswig-Holstein).“

      Ist das ein Appell zur Verwendung von proprietärer Software von Monopolisten und gegen offene Standards?

      Antwort
      • "... ein Appell zur Verwendung proprietärer Software?"
        23. November 2018 um 16:32
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        … so einfach mache ich es mir nicht 🙂 Standard-Infrastruktur und Standard-Software haben da ihren Platz wo es um nicht spezifische Anforderungen der öffentlichen Verwaltung und besonders um die Kommunikation mit Bürgern, Unternehmen, Öffentlichkeit und anderen Partnern geht. Selbst hier wollte aber die öffentliche Verwaltung eigene Wege gehen und hat z.B. Ruinen wie De-Mail in die Welt gesetzt.
        Was immer in die Diskussion geworfen wird ist die Frage des Betriebssystems, Open Source Linux versus Microsoft, die Abhängigkeit von einer User-Community versus die Abhängigkeit von einem Anbieter.
        Das Betriebssystem bestimmt, welches Angebot an Anwendungen man nutzen kann, was für Qualifikationen bei den Mitarbeiter notwendig sind, wie Hardware-Infrastruktur und die Sicherheit auszusehen hat. Hier auf offene Plattformen zu setzen klingt erstmal gut, wenn man sie denn auch „managen!“ kann.
        Die zweite Ebene, auf der immer argumentiert wird, sind die Office-Produkte, Microsoft Office versus Apache OpenOffice, dann natürlich weiterhin das E-Mail-Programm, der Directory-Service usw. Da die TCOs häufig nahezu vergleichbar sind, sollter man die Lösungen adaptieren, die einfach, weit verbreitet und in andere Umgebungen vielfach integriert sind. Hier ist Microsoft für Standard-Software weiterhin gut aufgestellt. Letztlich überwiegen die Vorteile der kommerziell „proprietären“ Umgebung von Microsoft gegenüber der vergleichbaren weniger kommerziell „proprietären“ Umgebung der Linux-Community. Woran Munix & Co. letztlich gescheitert sind, ist relativ unerheblich – es gilt nur zu vermeiden, die gleichen Fehler noch einmal zu machen. Also ein „Ja“ zu Standardsoftware eines großen Software-Konzerns.

        Aber auch eGov-Lösungen auf Basis Open Source machen Sinn, nämlich dort, wo es für die Anforderungen der öffentlichen Verwaltung keine Standardsoftware für Fachverfahren, die Schriftgutverwaltung und die Archivierung gibt. Gucken wir einmal ins Nachbarland Schweiz. Dort hat man mit dem Standard GEVER versucht einheitliche E-Government-Lösungen zu schaffen. Was mit Microsoft-Produkten nicht so gut lief haben einige Kantone dann in eigener Regie mit Open Source umgesetzt. Aber auch hier ist man abhängig, von einem Software-Anbieter und -Integrator, der die Lösung programmiert hat (OneGovGever.ch). Diese Lösung setzt auf die Standards vom Informatik Strategieorgan Bund auf (ähnlich wie dies in DOMEA-Lösungen in der Vergangenheit in Deutschland versucht wurde umzusetzen). Aber auch hier kam man nicht auf die Idee, eine Textverarbeitung neu zu programmieren, sondern beschränkte sich auf die fachlich notwendige Funktionalität.

        Es gibt also Argumente für beides, für kommerzielle Standard-Software wie auch für Open Source. In jedem Fall muss es funktionieren, wirtschaftlich sein und deutlich schneller als in der Vergangenheit implementiert werden können. Leider ist Open Source vielfach eine ideologische Frage und nicht die nüchterne Bewertung von Vorteilen und Nachteilen.

        So gesehen, lieber Herr Kuckartz, ist mein Antwort ein klares „jein“.

        Antwort
        • Nicht klares Jein
          23. November 2018 um 18:02
          Permalink

          Ich nutze seit über 30 Jahren Open Source. E-Mail, Browser, LaTeX usw. Da wo es passt.
          München ist an folgendem gescheitert: LibreOffice Impress ist nicht kompatibel mit MS Powerpoing. Die Zeichnungen gehen kaputt. Mit meinen Entwicklern, die auf Linux angewiesen sind, habe ich den Umweg über Google Docs gewählt. Solche pragmatischen Wege mag man in der Verwaltung nicht. Wenn also jemand in München mit Office-Formaten außerhalb von München (andere Kommunen, Landkreis, Land, Bund, EU, externer Dienstleister, …) kommunizieren wollte, hat man eine virtuelle Maschine, eine Windows-Lizenz und MS-Office installieren müssen. Der Lizenzkostenvorteil war dann mit einem Schlag weg (selbst auf meinem Android Tablet gibt es kompatible kostenlose Office-Produkte aus Südkorea, aber bei Linux nicht) . Dazu kommt dann, dass man für die Hälfte der Belegschaft doppelte IT-Support Infrastrukturen aufbauen muss. Das lässt die Kosten explodieren. Kurz: wegen der Inkompatibilität ist Linux im Officebereich viel zu teuer. Teurer als reines Windows/MS-Office. Für alle anderen Produkte ist das sonst eher egal, ob man proprietäre oder Open Source nimmt.
          Am Rande: De-Mail ist trotz des Namens keine Mail. Man kann es von außen mit RFC-822 Mail nicht erreichten. Es ist proprietärer Schrott der Bundesregierung. Einer der Gründe, warum wir jetzt mit dem OZG Milliarden ausgeben müssen, dass Deutschland mit der EU kompatibel wird, ist dieser nationalistische Hang zur deutschnationalen Sonderbehandlung. Den Rechtsanwälten fliegt dieser Trieb zum Masochismus mit beA gerade seit zwei Jahren im die Ohren. Sie bekommen den Müll nichts ans laufen. Standards first, Ideologie never (bei IT 🙂 Viel zu teuer.

          Antwort
    • "solche Sachen wie in München" ... Niedersachsen!
      13. November 2018 um 10:15
      Permalink

      Die Polizei in Niedersachsen hat die Zurückmigration von Linux auf Windows erfolgreich abgeschlossen. Schon in den 1990er Jahren gab es mit reinen Linux-Lehre Probleme als bei INPOL-neu jemand als Browser den Internet-Explorer mit einem Oracle-Plugin untegejubelt hatte. 400.000 DM Gateway-Kosten oder so.
      https://celler-presse.de/2018/11/01/projekt-polizeiclient-niedersachsenweit-erfolgreich-abgeschlossen-modernisierung-und-vereinheitlichung-fuer-noch-effektivere-polizeiarbeit/
      Aber Lernen ist keine Pflicht, es ist eine Option. Ich glaube nicht, dass die Fundis von der DSGVO-Szene die Lernoption ziehen.

      Antwort
  • Aus den Fehlern nichts gelernt
    28. Oktober 2017 um 9:58
    Permalink

    Das Schlimme an der Zentralportalstrategie mit OZG ist, dass es nicht um E-Government geht, sondern nur um Notmaßnahmen der verfehlten IT-Strategie des Bundes. Seit 20 Jahren boykottiert die Bundesregierung aktiv und böswillig Europa. Es werden keine europäischen Standards geschaffen, sondern national Sonderwege geschaffen, die scheitern und Deutschland zu einer Digitalwüste gemacht haben:

    – die QualSig war gegen die EU-Signaturrichtlinie: den Engländern reicht einfach Signatur, die Deutschen wollten brutal ihre absurde QualSig durchsetzen

    – die EU-Dienstleistungsrichtlinie wurde hinterfotzig sabotiert. Artikel 8 sagt, dass EU-Bürger einfach und Online ihr Geschäft in Deutschland anmelden können müssen. Damit waren die vielen Millionen € für die Tonnen (alleine Berlin hat 5 Mio € ausgegeben und keiner meldet sich online an).

    – mit eID im nPA ging die deutschnationale Sonderbehandlung weiter. Deutschland schiss öffentlich auf europäische Standards.

    – bei der EU-Invoice-Richtlinie, E-Justice und anderem geht der deutschnationale Weg weiter, der wie wir hier gemessen bekommen, Deutschland in die Vernichtung führt. E-Government findet in Deutschland nicht statt sagt der Normenkontrollrat und der Bund der Steuerzahler. Die Saboteure und Boykotteure im Bund haben gesiegt.

    Die EU hat dann Rache geschworen. Mit eIDAS hat sie die deutsche Digitalisierzersetzungsstrategie und den Hass auf Europa durchbrochen: wenn Deutschland europäische Standards hinterfotzig sabotiert, dann muss es eben alle EU-Standards in allen Mitgliedsländern elektronisch anerkennen. Bei 27 Mitgliedsstaaten und vielleicht drei Verfahren (bei uns QualSig, eID, De-Mail, etc.) macht das über 50 Verfahren. Wird jedes nur einmal im Jahr upgedated hat man jede Woche ein Update. Sollte eine der 12.000 Kommunen so blöd sein, ein Verfahren mit eID online zu stellen (von fast 200 Verfahren, die Bürger betreffen), muss sie im Schnitt jede Woche updaten, ohne Nutzen zu haben. Bei 50 ID-Verfahren, 12.000 Kommunen und 200 Fachverfahren hat man Potenzial für 120.000.000 Updates mindestens jährlich.

    Da hat dann der Bund gesagt, ich ziehe die Folgen meiner abgekackten IT-Strategie vor die Klammer für 500 Mio € und zwinge die 12.000 Kommunen mit ihren jeweils 200 Verfahren auf mein zentrales Portal upzudaten. Das Lustige ist, dass das Leute machen, die bei der Bundesagentur für Arbeit ein 60 Mio € SOA-Portal vor die Wand gefahren haben.

    Und was kommt für den Bürger raus? Nichts.

    – Wohnungsummeldung muss im Meldegesetz dann geändert werden

    – Kindanmeldung online muss im Standesgesetz geändert werden

    – Passbeantragung online ist nicht vorgesehen

    Dafür sind keine Gesetzesvorhaben eingebracht, wir haben keine arbeitsfähige Regierung, ein Parlament, das mit Jamaika-Gelaber blockiert ist.

    – die Anmeldung einer Kapitalgesellschaft online hat Zypries frisch sabotiert, in dem sie Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für ihre Berufskollegen bei den Juristen festgelegt hat, damit die Notare gesichertes Einkommen haben und auf den Bürger mal wieder offen geschissen wird. In Delaware USA können (auch deutsche) Bürger ohne viel Zeck eine Kapitalgesellschaft online anmelden. Zypries waren die Lobbyisten von den Notaren wichtiger als die Bürger.

    Das bedeutet, dass selbst wenn das OZG umgesetzt wird, die Bürger weiter Jahrzehnte auf E-Government warten müssen, weil noch nichts geplant ist. Für die D21 und das Ökosystem darum ist das natürlich super. Jahr für Jahr kann der Reisekader dann im BMI weiter feiern, wie schlimm es doch ist und nichts weiter gegangen ist.

    Und so wird Deutschland systematisch an die Wand gefahren. Bei der Digitalisierung, bei der Umweltpolitik (Kohle statt Wind, tote Insekten statt Giftverbot, Morde mit Dieseln statt E-Autos), bei der Bildungspolitik (Wanda hat Haushaltsansatz für IT-Ausstattung vergessen), Kriege statt Diplomatie Bomben in Jugoslawien, Afghanistan, Mali, demnächst Katalonien (Legion Condor startbereit, um die Faschisten in Madrid wie 1936 wieder zu unterstützen?).

    Und der Aloysius sitzt im Hofbräuhaus und schüttet das „Bier“ in sich rein.

    Manchmal schäme ich mich, Deutscher zu sein, weil wir solches Versagen des Bundes einfach hinnehmen. Da haben die Katalanen, Esten, Briten, US-Amerikaner mehr Eier.

    Antwort
    • eGov, Digitalisierung und die Politik allgemein
      29. Oktober 2017 um 14:00
      Permalink

      Lieber Herr Kollege Ksoll,
      Ihre Ansichten und Vorstöße beim Thema eGovernment, IT-Standards der öffentlichen Verwaltung und verwandten fachlichen Themen der Digitalen Transformation schätze ich und unterstütze ich gern.
      Anderes, was Sie in Richtung Politik allgemein hier und anderswo gepostet haben, sehe ich anders und mache mir Ihre Ansichten nicht zu eigen. Ich habe es einfach mal unredigiert stehen lassen.
      Mit den besten Grüßen,
      Dr. Ulrich Kampffmeyer

      Antwort
  • Die Diskussion ums E-Government
    29. Oktober 2017 um 16:43
    Permalink

    Auch in der Zeit erscheint nun ein Beitrag von Achim Wambach, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung und Vorsitzender der Monopolkommission: „Wie der Staat die Digitalisierung verpennt | Online Firmen anmelden oder einen Reisepass beantragen? Schön wär’s. In Deutschland sind dafür noch jede Menge Papier und Behördengänge nötig. Das muss sich ändern.“ http://bit.ly/ZEITeGov  
    Der ZEIT-Artikel reißt zwei Felder an – online Dienste und eHealth. Zwei Aktivitätsfelder, wo Deutschland im internationalen Vergleich hinterher hinkt. Der Beitrag ist dabei noch sehr zivil gehalten und kratzt nur an der Oberfläche. Die vielen „Baustellen“, die wir allein in diesem Jahr in unserem Blog diskutiert haben (http://bit.ly/EC-ERechnung, http://bit.ly/BundestagEAktehttp://bit.ly/ERechnung-Gesetzhttp://bit.ly/eGK-tot,  http://bit.ly/eRECHNUNGhttp://bit.ly/Siegeln-Signierenhttp://bit.ly/beA_Anwaltspostfachhttp://bit.ly/eGov-Sackgassehttp://bit.ly/eGovDEfloppt) sind dabei noch nicht einmal enthalten.  
    In der Kommentar-Funktion auf ZEIT.de habe ich dann mal zwei kleine Beiträge (Seite 13, Seite 16) eingestellt. Mich störte dort am Meisten, dass generell gegen die Digitalisierung „gehetzt“ wurde. Risiken und Datenschutz hin-und-her – die digitale Transformation läuft und es wird Zeit, dass sich auch Deutschland mit seiner staubigen Verwaltung auf den Weg macht.

    Antwort
  • Digital Government Barometer 2017
    8. Dezember 2017 um 14:05
    Permalink

    Weniger als jeder zweite Deutsche sieht Fortschritte im E-Government. Details zeigt die Studie „Digital Government Barometer 2017“ vom Dezember diesen Jahres von IPSOS im Auftrag von Sopra Steria. Darin aktuelle Daten zum E-Governemnt in Europa, in der Sopra-Steria-Erhebung komkret Deutschland, England, Frankreich und Norwegen. Wie schon in vorangegangenen Jahren ist Deutschland in den meisten Disziplinen unter ferner liefen.

    Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung kommt aus Sicht der Bevölkerung in Deutschland nicht schnell genug voran: Nur vier von zehn Deutschen (42 Prozent) stufen den Entwicklungsstand der digitalen öffentlichen Verwaltung als fortschrittlich ein, das sind neun Prozentpunkte weniger als noch 2016. 84 Prozent wünschen sich dagegen von Bund, Ländern und Gemeinden mehr Tatendrang.

    Dabei gehört der Aufbau digitalen Verwaltungen zu den zentralen Zukunftsprojekten europäischer Regierungen. Quer durch alle Verwaltungsebenen wird daran gearbeitet, in Deutschland beispielsweise am Regierungsprogramm „Digitale Verwaltung 2020“, das sich in viele Unter- und Teilprojekte aufgliedert.

    Digitalisierung ist allerdings kein Selbstzweck, sondern geschieht im Auftrag der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb ist es wichtig zu wissen, wie sie die Maßnahmen und die erreichten Meilensteine im E-Government bewerten. Eine groß angelegte Umfrage des internationalen Marktforschungsunternehmens IPSOS im Auftrag von Sopra Steria liefert nach 2015 und 2016 zum dritten Mal aufschlussreiche Daten über die Wünsche und Bewertungen der Bürgerinnen und Bürger aus vier europäischen Ländern. In Form von Online-Interviews beteiligten sich zwischen Ende September und Anfang Oktober 2017 insgesamt 4.001 Personen aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Norwegen. Die Teilnehmer wurden dabei so ausgewählt, dass sich hinsichtlich soziodemografischer Kriterien wie Alter, Einkommen und Geschlecht eine ISO-20252-konforme Bevölkerungsstichprobe ergab.

    Die Ergebnisse zeigen, wie die Menschen in Europa den Digitalisierungsgrad der Behörden bewerten, welche Erwartungen an digitale Services gestellt werden, welche Online-Angebote schon jetzt genutzt werden und welche Unsicherheiten gegenüber diesen Diensten bestehen.

    Die Studie kann nach Eingabe einiger persönlicher Daten kostenfrei heruntergeladen werden: http://bit.ly/DigiGov17

    Infografik „Digital Government Barometer 2017“

    Infografik Digital Government 2017

    Antwort
  • Digitalisierung & EGov in Deutschland: keine Besserung in Sicht?
    1. August 2018 um 15:44
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    In einem Gastkommentar im Handelsblatt schreibt Sandro Gaycken dass die deutsche Digitalisierung stockt, weil die Bundesregierung falsch beraten wird „Digitalisierung: Bundesregierung hat die falsche Beratung. Deutschland kommt im digitalen Wandel nicht voran. Kernproblem: Für das komplexe Thema gibt es kaum geeignete Berater.“ (http://bit.ly/eGovBerater). Da PROJECT CONSULT auch in ausgewählten Projekten in der Öffentlichen Verwaltung tätig ist (obwohl wir erklärter Gegner deutscher Sonderlocken sind), interessiert natürlich, wenn der Autor meint, der mangelnde Fortschritt bei der Digitalisierung und Regierungsinitiativen sei ein Problem der Beratung. Gaycken sieht als erste Gruppe die großen IT-Konzerne, die über Lobbyisten Zugang zur Bundesregierung haben. Auch die vier großen Unternehmensberatungen kommen nicht gut weg. Allerdings werden in der vierten Kategorie die Spezialisten zu bestimmten Themen auch nicht geschont. Ihnen fehle der Gesamtüberblick zum Thema Digitalisierung. Dies dürfte auch die Themen rund um Vorgangsbearbeitung, elektronische Akte und sichere Kommunikation betreffen. Bei PROJECT CONSULT versuchen wir hier wenigstens einen ganzheitlichen Blick auf das Informationsmanagement umzusetzen.

    Aber natürlich fehlt in der Analyse ein wichtiger Aspekt – das Versagen von Gesetzgeber und Verwaltung selbst. Hier sind die bürokratischen Beharrungskräfte so stark, dass auch gute Berater häufig resignieren. Ohne Verwaltungsreform, ohne neues Denken, ohne Überwindung altertümlicher Prozesse bleibt es beim Thema Digitalisierung häufig bei der Elektrifizierung der vorhandenen Ineffizienz.

    Natürlich ist KI hier kein Allheilmittel, aber das Thema Automatisierung nebst Integration und neuen Anwendungen hätte schon vor Jahrzehnten angegangen werden können, ja, müssen. So bleibt denn Digitalisierung und E-Government im selbst gegrabenen Loch stecken.

     

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  • Digitalisierungsbremse Schriftformerfordernis
    2. März 2019 um 14:51
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    Kurze Zusammenfassung einer Recherche zum Thema „Stand des Abbaus von Schriftformerfordernissen Anfang 2019“

    „Die größten Probleme sehe ich immer darin, dass Beharrung natürlich ein großes Momentum ist“ – Dr. Angela Merkel, 17.09.2016

    Die Beharrung ist in der öffentlichen Verwaltung ein noch viel größeres Momentum als in der Privatwirtschaft. Im privaten Sektor sorgt der zunehmende Wettbewerbsdruck Sowohl auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene für akuten Handlungsbedarf. Verantwortliche in der privaten Wirtschaft sollten also davon absehen die öffentliche Verwaltung als Beispiel für ihre Digitalisierungsprojekte zu sehen und ihre Projekte so unabhängig wie möglich von Projekten der Verwaltung gestalten.

    Der Normenkontrollrat und Bitkom
    plädieren für einen radikalen Schnitt mit Schriftformerfordernissen. Entsprechende Plädoyers finden sich seit geraumer Zeit auf diversen Veranstaltungen und verstärkt seit Herbst 2018, so jüngst bei der 2019er Jahrestagung von Governikus in der vergangenen Woche.

    Helge Braun, Minister im Kanzleramt, äußerte sich dazu öffentlich gegenüber Bitkom-CEO Bernhard Rohleder am 22. November 2018 auf der Smart Country Convention #sccon18: Der grundsätzliche Wille dazu sei da allerdings nicht für einen radikalen Schnitt, man müsse zunächst Digitalkompetenz aufbauen.
    Video-Mitschnitt des Statements von Helge Braun abrufbar unter
    https://twitter.com/joerg_lenz/status/1065647026036187136?s=21

    Bevor man an weitere Erfordernisse zur Schriftform abschaffen könne, müsse zunächst einmal qualifiziertes Personal für die Verwaltung gefunden werden, dass die Möglichkeiten der Digitalisierung verstehe und grünes Licht dafür gebe….

    Der Zwang zur Schriftform findet sich derzeit noch in Tausenden von Vorschriften der Verwaltung. Anno 2016 erklärte ein BMI-Bericht zum Verwaltungsrecht des Bundes die Schriftform in 2286 Vorschriften für unverzichtbar
    https://twitter.com/joerg_lenz/status/766309653068255232?s=21
    Die im Tweet genannte URL zum Bericht hat sich mittlerweile verändert
    https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2016/bericht-schriftformerfordernisse.html

    Kurze Erinnerung an ein Statement seiner Chefin von 2016: „Die größten Probleme sehe ich immer darin, dass Beharrung natürlich ein großes Momentum ist. Wir haben neulich zum Beispiel überlegt: In wieviel Gesetzen können wir statt der persön- lich zu leistenden Unterschrift auch eine elektronische Signatur zulassen? Und da sind wir erst bei etwas über einem Drittel der Gesetze angekommen, wo man Unterschriften leisten muss, wo die Ministerien gesagt haben: Das geht auch mit der elektronischen Signatur. Ich bin ganz sicher, dass das eines Tages auch noch in mehr Fällen geht. Dann müssen wir nochmal eine Runde drehen.“
    Nachzusehen und nachzulesen unter
    https://www.bundesregierung.de/breg-de/mediathek/die-kanzlerin-direkt/merkel-beim-buerokratieabbau-noch-viel-zu-tun-1006438

    Vielleicht gibt es zu Fortschritten beim Abbau von Schriftformerfordernissen neue Informationen bei Veranstaltungen in Berlin wie …
    – 13.06.19 – Bitkom eIDAS Summit
    – 24.09.19 TeleTrusT/VOI – Informationstag elektronische Signatur und Vertrauensdienste
    – 22.-24.10.19 – Bitkom Smart Country Convention #sccon19

    Sachdienliche Hinweise für weitere Erfolge beim Abbau von Schriftformerfordernissen sind bestimmt sowohl beim Betreiber dieses Blogs wie auch bei den Lesern hochwillkommen…

    Antwort
  • IT Konsolidierung des Bundes läuft nicht
    15. September 2019 um 13:12
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    Wir können es offenbar nicht.
    IT in der öffentlichen Verwaltung.
    Soll man sich noch groß wundern, warum beim E-Government Deutschland international hinterherhinkt?
    Wie kann es in der Verwaltung intern besser werden, wie kann man Services Bürgern und Unternehmen anbieten, wenn die Infrastruktur noch nicht einmal vernünftig modernisiert werden kann.
    Thema IT-Konsolidierung des Bundes.
    Ein Milliardenprojekt.
    Anlass der aktuellen Kritik ist der vertrauliche Bericht des Bundesrechnungshofes vom Mai 2019.

    Ursprünglich waren in 2015 mal eine Milliarde Euro für die IT- Konsolidierung des Bundes angedacht – jetzt ist man bei über 3 Milliarden angelangt. Das Projekt soll bis 2025 abgeschlossen sein – so die Planung. Hunderte von Rechenzentren und Server-Räumen mit unterschiedlichster Hardware und Netzwerkinfrastruktur harren einer Vereinheitlichung. Eigentlich dann kann man dann auch erst an die Vereinheitlichung der Betriebssoftwareversionen und der Anwendungen gehen. Wenn die Basis schon krumpelig ist, wie soll es dann den Nutzern erst gehen. Und so sind viele Projekte im Umfeld der elektronischen Rechnung (bis Ende 2019), der elektronische Signatur nach der europäischen eIDAS Vorgabe (seit 2017), KONSENS in der Steuerverwaltung (bis 2019), der elektronischen Akte (bis 2020/2026), der elektronischen Gesundheitskarte und Patientenakte (bis Ende 2018), des einheitlichen Bundes-Portals für E-Government-Services (bis 2022) und viele andere Vorhaben auch mit vom Infrastruktur-Dilemma betroffen. Die öffentliche Verwaltung hat weder die Ressourcen und die Qualifikationen, das Debakel selbst zu beenden. So verdienen denn Heerscharen von Beratern, ohne dass es wirklich strategisch vorangeht. Die Umfänge für Beratungsleistungen haben sich in den letzten drei Jahren von Jahr zu Jahr drastisch erhöht. Man ist in 2018 bei 31 Millionen angelangt. Mal sehen, wie die Beraterkosten dieses und in den kommenden Jahren steigen.

    Und dann haben wir ja auch noch die Föderalismus-Falle, die bei der aktuellen Bewertung des Rechnungshofes noch gar nicht berücksichtigt ist. In den Ländern sieht es ähnlich aus.
    Von den Kommunen ganz zu schweigen.
    Ein Flickenteppich.
    #Fail

    Aktuelle Presse-Berichte zum Bericht des Rechnungshofes:
    Golem  http://bit.ly/ITbundFail
    SPIEGEL ONLINE: http://bit.ly/SponITBundFail

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