Digitale Strategie 2025
23. August 2022 18:22 Uhr | Dr. Ulrich Kampffmeyer | Permalink
Das BMWi hat ihre neue Digitale Strategie 2025 vorgelegt: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Publikationen/Digitale-Welt/digitale-strategie-2025.pdf?__blob=publicationFile&v=8.
Auf rund 40 Seiten Inhalt (von 60 Seiten insgesamt) finden sich wieder viele Allgemeinplätze, die man zum großen Teil bereits aus den vorangegangenen Konzepten und Strategien der Bundesregierung kennt. Das „Wissing Papier“ geizt mit konkreten Vorhaben. Ein Manko ist weiterhin, dass die Kompetenzen auf verschiedene Ministerien verteilt sind. Ob hier eine Digitalagentur Besserung verspricht? Alles was man bisher gerade im Bereich E-Government sah, verzögerte sich oder fand keine Akzeptanz. Und auch die Versprechen zum Infrastrukturausbau und digitalen Services für Unternehmen und Bürger haben sich in der Vergangenheit selten bewahrheitet.
Breitband Glasfaser-Internet steht ganz vorn und schon ewig auf der Wunschliste. Startups fördern – nichts Neues. Interessanter wird es schon beim Thema Europa und Digital Single Market, da von der EU die meisten neuen Vorgaben zum Thema Digitale Transformation kommen. Digitale Vernetzung – eine hehre Vision mit all den Schlagworten Smart Grid, Smart Meter, Smart Home, Smart Traffic, Smart City, E-Health, E-Learning, E-Government, E-Participation oder alternsgerechte Assistenzsystem. Davon sind wir weit entfernt. Man denke nur an das Debakel der E-Gov-Portale. „Die Datensicherheit stärken und
Datensouveränität entwickeln“ zielt auch auf Themen wie elektronische Signaturen, eIDAS, Vertrauensdienste, Datenschutz, Cyberkriminalität und andere. Die vorgeschlagenen Maßnahmen für KMU, Handwerk und Dienstleistungen klingen auch sehr bekannt. Förderung des Mittelstandes bei der Digitalen Transformation stand schon in vielen Papieren. Auch das Thema Industrie 4.0 darf natürlich nicht im Reigen fehlen. Auch hier Förderprogramme wie beim Mittelstand und Standortsbestimmungspapiere. Das Kapitel zu „Forschung, Entwicklung und Innovation“ bringt einige Vorschläge, ebenso wie „Digitale Bildung“. Kurzfristig, also bis 2025, wird sich hier aber kaum etwas bewegen lassen. Der letzte Abschnitt „Eine Digitalagentur als modernes Kompetenzzentrum ins Leben rufen“ soll der Bündelung von Kompetenzen, Unterstützung der politischen digitalen Agenda und dem nachhaltigen Aufbau von Digitalisierungskompetenz dienen. Solange Kompetenzen verteilt in verschiedenen Ministerien und Behörden liegen, wird eine solche Agentur nur zusätzlichen Overhead generieren. Aber lesen Sie selbst: https://www.project-consult.com/files/BMWi_Digitalstrategie_2025.pdf.
Inhaltsverzeichnis
I. Digitale Gesellschaft 2016 – Digitale Strategie 2025
II. Einleitung
III. Zehn Schritte in die Zukunft
- Ein Gigabit-Glasfasernetz für Deutschland bis 2025 aufbauen
- Eine Neue_Gründerzeit einleiten: Start-ups unterstützen und
die Kooperation von jungen und etablierten Unternehmen fördern - Einen Ordnungsrahmen für mehr Investitionen und Innovationen schaffen
- Die „Intelligente Vernetzung“ in zentralen Infrastrukturbereichen
unserer Wirtschaft vorantreiben - Die Datensicherheit stärken und Datensouveränität entwickeln
- Neue Geschäftsmodelle für KMU, Handwerk und
Dienstleistungen ermöglichen - Mit Industrie 4.0 den Produktionsstandort Deutschland modernisieren
- Forschung, Entwicklung und Innovation bei digitalen Technologien
auf Spitzenniveau bringen - Digitale Bildung in allen Lebensphasen realisieren
- Eine Digitalagentur als modernes Kompetenzzentrum ins Leben rufen
Information Management & Information Governance
Eine Reihe von Themen berühren auf unser Fachgebiet rund ums Informationsmanagement. Digitale Identitäten, Datensicherheit und Datenschutz sowie ein durchgängiger Rechtsrahmen für Aufbewahrung und Austausch digitaler Information werden angerissen. Beim Thema Digital Single Market ist die „Standort-Frage“ für Speicherung und Verarbeitung interessant, aber eigentlich schon durch die europäischen Vorgaben geregelt. Ob ein „Digital-Gesetzbuch“ hilft, die verstreuten, zum Teil widersprüchlichen oder veralteten Regelungen in den deutschen Gesetzen, zu vereinheitlichen? Hier finden sich bekannte Vorgaben wie TKG, DSGVO, E-Health, Smartmeter und andere. Wir glauben aber, dass die Bundesregierung noch nicht einmal einen Überblick hat, wo überall digitale Auswirkungen in Gesetzen vorliegen und wieso aktuell sogar Gesetze verabschiedet werden, die digital-kontraproduktiv sind. „Regulatorische Experimentierräume“ dürften hier eher nicht für Klarheit und Verbindlichkeit von Gesetzen und Verordnungen sorgen. Auch das Thema Datensicherheit und Datensouveränität ist für die Verarbeitung, Erschließung und Speicherung von Information relevant. Cloud, DSGVO, Bigdata, Identitäten werden in diesem nur dreiseitigen Abschnitt kurz angesprochen.
Fazit: wieder ein Katalog von Versprechen, die mangels Geld, gebündelter Kompetenz und konkreten Maßnahmen nur in 2025 in einen neuen Wunschkatalog münden werden.
Digitalisierung in der Verwaltung
Die aktuellen Krisen in Bezug auf Umwelt, Kriege, Ressourcen und Energie erfordern entschlossene Maßnahmen, die Digitalisierung in Deutschland voranzutreiben. Hehre Ziele, wie die Digitale Strategie 2025, langen dabei bei weitem nicht.
Die Wirtschaft, gerade die kleineren Unternehmen brauchen Förderung für die Umstellung auf digitalisierte Prozesse.
Für die Bürger reichen irgendwelche Portal-Angebote von Services nicht – wenn dahinter weiterhin das Verwaltungs-Chaos papierbasierter Prozesse herrscht, wenn die Gittermappen weiterhin durch die Flure gerollt werden.
Ja, es hat in der öffentlichen Verwaltung bereits ein Umbruch stattgefunden mit komfortableren Fachanwendungen, ortsunabhängiger Nutzung und Lösungen wie der E-Akte. Aber dies sind häufig insuläre Lösungen und die Medienbruchvielfalt überwiegt. Föderale, regionale und lokale Vorgehensweisen sind nicht mehr tragbar. Auch das Ausschreibungswesen, dass häufig zu Einzellösungen führt, die vermeintlich „wirtschaftlich“ sind, behindert mehr als dass es nützt. Aber es gilt die grundsätzlichen Probleme auf Ebene der Gesetze und Verfahrensvorschriften zu aktualisieren. Einige Gesetze und Verwaltungsvorschriften sind bereits auf das digitale Zeitalter ausgelegt, andere eher hinderlich. Auch aktuelle Entwicklungen, wie die Situation rund um Arbeitsverträge, scheinen weiterhin dem Papierzeitalter verhaftet. Letztlich geht es aber um die Verschlankung und Digitalisierung von Prozessen, damit die Digitalisierung nicht einfach als Elektrifizierung überkommener papierbezogener Prozesse, als „Elektrifizierung der vorhandenen Ineffizienz„, endet.
Eine Reihe von Hindernisse in der öffentlichen Verwaltung und Politik müssen überwunden werden:
Meine Meinung seit Jahrzehnten, Ihre Meinung dazu?
Jede zweite Führungskraft ist mit der Digitalisierung der Verwaltung zufrieden ...
… lautet der Titel eines Berichtes auf SPIEGEL.de https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/digitalisierung-der-verwaltung-jede-zweite-fuehrungskraft-ist-zufrieden-a-b12d824c-ce8b-41c5-a882-f226d1b46817.
Dort geht es um die Ergebnisse einer Studie der BCG Boston Consulting Group und Centers for Digital Governance der Hertie School unter Führungskräften der öffentlichen Verwaltung. Die Antworten zeichnen ein deutlich positiveres Bild der Digitalisierungssituation als die öffentliche Wahrnehmung und die Ergebnisse anderer Erhebungen. Während die Zufriedenheit der Nutzerinnen und Nutzer von elektronischen Verwaltungsangeboten auf 47 Prozent sank – minus 15% im Vergleich zum Vorjahr – schätzt rund die Hälfte der Amts- und Behördenleiter die Situation recht gut ein. Allerdings heißt es auch hier, „es müsse noch viel getan werden“. Deutschland ist aktuell im europäischen Vergleich eines der Schlusslichte der Entwicklung von Diensten für die Öffentlichkeit, mehr noch in der Umstellung der internen Prozesse der Verwaltung. Das Bild, das die BCG-Studie zeichnet, ist in Summa jedoch wesentlich pessimistischer (und realistischer): https://web-assets.bcg.com/68/6d/8124871447abb5803a525b7183dd/bcg-deutschlands-verwaltung-bedingt-zukunftsfahig-r.pdf. Dort heißt es in der Zusammenfassung der wichtigsten sieben Ergebnisse:
Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick