SOPA & PIPA – Vom Schutz zur Zensur – eine breite Protestbewegung bildet sich
17. Januar 2012 10:43 Uhr | Dr. Ulrich Kampffmeyer | Permalink
Die Gesetzesvorlagen SOPA Stop Online Piracy Act und PIPA Protect IP Act aus den USA bewegen die Netzgemeinschaft. Die Wikipedia schaltet am 18.01.2012 für einen Tag ab. Zahlreiche weitere namhafte Webportale beteiligen sich.
Spiegel online berichtet am 17.01.2012 über die Hintergründe. Die Entwürf für SOPA und PIPA können im Internet abgerufen werden. Die Verabschiedung dieser US-amerikanischen Gesetze mit internationaler Auswirkung wurde vertagt.
Aus dem SPIEGEL-Artikel:
"Die Macher des Mitmachlexikons Wikipedia haben sich zu einem beispiellosen Schritt entschieden: Morgen verschwindet das englischsprachige Angebot für 24 Stunden aus dem Netz, aus Protest gegen zwei geplante US-Internetgesetze. Auch weitere Seiten schließen sich der Aktion gegen "Zensur" an. Am Mittwoch bleiben die Artikel der englischsprachigen Wikipedia offline. Die Wikimedia Foundation, die das Mitmachlexikon betreibt, kündigt einen Blackout an. Man werde das Angebot für 24 Stunden einstellen, um gegen eine "zerstörerische Gesetzgebung" zu protestieren. So begründet Wikipedia-Gründer Jimmy Wales die Abschaltung in der Erklärung der Stiftung. Wales meint damit zwei geplante Gesetze, den Stop Online Piracy Act (Sopa) und den Protect IP Act (Pipa). Beide Entwürfe sollen helfen, den Missbrauch urheberrechtlich geschützter Inhalte im Netz zu bekämpfen. Die Gesetzesvorhaben sind bei Online-Unternehmen, Internet-Aktivisten und Sicherheitsexperten umstritten. "Dieser Entwurf kann nicht repariert werden, er muss verschwinden", urteilt zum Beispiel die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF). "
Unsere Position: PROJECT CONSULT ist gegen SOPA und PIPA.
Der Link zur Abstimmung gegen SOPA bei AVAAZ.org: http://www.avaaz.org/en/save_the_internet/?cMUbtbb
SOPAblackout 18.01.2012
SOPAblackout: Der 18.01.2012 darf keine "Einmal-Aktion" gewesen sein!
Gestern am 18.01.2012 war es auf vielen Webseiten dunkel – Google, Wikipedia, DP.LA, Wired (sehr schön gemacht), Internet Archive und hunderte andere.
Die prägnanteste Darstellung war aber immer noch:
"Under SOPA, you could get 5 years for uploading a Michael Jackson song. One year more than the doctor who killed him." (Raghda Elsayed, @skulled, 18.01.2012)
Vieles ist sicher übertrieben und die Wahrung von originären Urheberrechten ist auch wichtig. Was aber sich die US-Amerikaner ausgedacht haben geht deutlich zu weit und lädt zum Missbrauch ein. SOPA steht außerdem in Deutschland im direkten Widerspruch zu Gesetzen und BGH-Entscheidungen.
Dabei sind die Auswirkungen bisher nur sehr oberflächlich dargestellt worden und zielten hauptsächlich auf die Freiheiten von Individuen. Mit SOPA, PIPA und ACTA gibt es aber auch eine Reihe von Auswirkungen für Unternehmenswebseiten. Angefangen von schwer kontrollierbaren Einträgen in öffentlichen Foren (siehe die Wurst-Veganer-Diskussion …) bis hin zu vermeintlichen Rechte-Verletzungen bei Fotos, Texten, Logos, musikalische Unterlegung, usw. Ein Wettbewerber kann mittels des neuen Instrumentariums die Webseite sehr schnell dicht machen lassen. Läuft dann über die Webseite noch die Kommunikation mit Kunden und Partner und der Zugang für Mitarbeiter, dann kann es sehr schnell eng werden, wenn die URL nicht mehr verfügbar ist. Der Rechtsweg zur Abwehr ist deutlich schwieriger geworden und nicht nur staatliche Einrichtungen sondern auch per Delegation autorisierte Firmen können nach SOPA zuschlagen.
So bleibt zu hoffen, dass nach den spektakulären Aktionen gestern jetzt nicht wieder Ruhe eintritt und die Legislative in den USA das Thema einfach aussitzt -und mit ein paar kosmetischen Änderungen SOPA doch durchbringt. Der Protest muss fortgeführt und erweitert werden.
SOPA & Deutschland | Patriot Act & Cloud | Europa & ACTA
Es sind nicht SOPA "Stop-Online-Piracy-Act" und PIPA "Protect-IP-Act" in den USA allein.
Drei weitere Fronten:
[1] Oktober 2011 – also nicht lange her, da wurde ACTA "Anti-Counterfeiting Trade Agreement" abgesegnet (https://www.eff.org/deeplinks/2011/10/acta-signed-8-members-are-we-doomed-yet) und ACTA schlägt in die gleiche kerbe wie SOPA und PIPA. Heute, am 26.01.2012, hat übrigens Europa auch ACTA unterschrieben (http://www.mofa.go.jp/policy/economy/i_property/acta1201.html).
[2] November 2011 – also vor kurzem, der Patriot Act macht auch wieder von sich reden und schlägt in der Cloud zu (oder in der europäischen Cloud eben nicht …) (http://business.chip.de/news/Europaeische-Cloud-Schutz-vor-US-Patriot-Act_53017363.html)
[3] Januar 2012 – und nun SOPA auch für Deutschland?
Abgesehen davon, dass der Bundestag mal lernen sollte wie man E-Mail benutzt sollten die Parteien auch mal die Finger von SOPA für Deutschland lassen (http://www.gamestar.de/hardware/news/internet/2564159/megaupload.html):
MegaUpload – CDU/CSU wollen Zensurgesetz SOPA auch für Deutschland (Georg Wiesinger, 26.01.2012)
Es überrascht nicht wirklich, dass nach einem Aufsehen erregendem Vorgehen gegen einen Filehoster sofort wieder Stimmen lautwerden, die zwischen den Zeilen erneut Websperren fordern.
Die eigentlich für gestern geplante Abstimmung über die US-Zensurgesetze wurde bekanntlich abgesagt, doch genau das und den Vorfall um den Filehoster MegaUpload nimmt die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag zum Anlass, ähnliche Gesetze wie SOPA (Stop-Online-Piracy-Act) oder PIPA (Protect-IP-Act) auch für Deutschland zu fordern, auch wenn die US-Vorbilder in einigen – allerdings von der Union nicht genannten – Regelungen zu weit gingen.
Mal sehen, wo das endet. Auf jeden Fall hat die Piraten-Partei so immer genügend Themen und muss sich nicht um echte politische Programme kümmern.
ACTA, SOPA, PIPA und Patriot Act versus FoIA ...
Alle gegen Einen – alle gegen den FoIA Freedom of Information Act … SOPA, PIPA, ACTA, Patriot Act und was noch so kommt …
ACTA wirft inzwischen mehr Wellen als SOPA – mein Reden seit Wochen …
http://t.co/4Sw6Ch7Z
ACTA ist gefährlicher als SOPA … so diskutiert in DAVOS
http://mashable.com/2012/01/26/acta-more-dangerous-than-sopa/
CDU/CSU will jetzt nicht mehr SOPA sondern ACTA
http://t.co/rfEnwZWd | http://t.co/9YB9a7yM | http://t.co/3kYaE0TJ
EU-Verantwortlicher für ACTA tritt zurück und legt offen
http://t.co/UxbsYCZ5 | http://t.co/YMZ5OHPW | https://t.co/z0PQXhvg | http://t.co/9ZsztE4Z
In Polen gibt es Rabbatz um ACTA
http://t.co/xndbSarz
Bei PROJECT CONSULT nur einen Post
http://t.co/1CR4cCkx
Und bei XING eine nicht laufende Diskussion https://www.xing.com/net/informationlifecyclemanagement/information-society-637/de-sopa-pipa-39428084/39529945/#39529945
ACTA - Deutschland hat gestern ...
Deutschland hat gestern bekanntgegeben, das es ACTA vorerst nicht unterzeichnen wird. Cloud Computing muss sicherer gemacht werden, sonnst macht es keinen Sinn.