Kommunen und Länder wollen in den neuen Personalausweis und die elektronische Signatur investieren

Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Studie von Steria Mummert Consulting und F.A.Z.-Institut: "Branchenkompass 2011 Public Services". Besonders der nPA soll verstärkt für die Identifikation als Online-Ausweisfunktion eingesetzt werden. Die elektronische Signatur auf dem nPA soll für die rechtsverbindliche Zeichnung von elektronischen Transaktionen und Dokumenten dienen.

Bereits mehrfach wurde die qualifizierte elektronische Signatur totgesagt, aber immer wieder erhebt sie sich zu neuem Leben. Man wird zwangsläufig an die "Untoten von Beverly Hills" oder – qualitätvoller – Michael Jacksons "Thriller" erinnert. Die elektronische Signatur hatte erst kürzlich mit dem Stop von ELENA einen Rückschlag erlitten. Auch die Verzögerungen bei der Inkraftsetzung des Steuererlerleichterungsgesetzes – und damit der elektronischen Rechnung ohne elektronische Signatur – haben nur aufschiebende Wirkung. Erstmal muss flächendeckend der elektronische Ausweis nPA mit darauf gespeicherter qualifizierter elektronischer Signatur vorhanden sein. Soweit sind wir noch nicht. Gegenüber der elektronischen Signatur mit dem nPA mit 64% fällt De-Mail mit 43% und selbst die behördeneinheitliche Rufnummer 115 mit 52% in den Kommunen in der SMC-Studie ab. Der Vorstoss der Länder und Kommunen zu E-Government-Inestitionen in den nächsten Jahren, der sich in den Angaben der Studie dokumentiert, muss daher aus verschiedenen Gründen hinterfragt werden – von Seiten der Budgets, von Seiten potentieller privater Nutzer, von Seiten der Durchgängigkeit der Prozesse, damit eine Eingabe in einem Bürgerportal nicht als Ausdruck mit dem Aktenwagen in der Vorgangsmappe durch die Gänge zum Sachbearbeiter geschoben wird.

Ein wichtiges Schlagwort der Studie: "E-Partizipation". Rund 97% der Befragten wollen Bürgermeldungen möglich machen, mit deren Hilfe beispielsweise Mängel in der Infrastruktur erfasst werden sollen, 83% Prozent planen Meinungsumfragen und 72% erwägen die Einführung von Bürgerforen. Bürgerhaushalte, wie sie bereits beispielsweise in Erlangen, Freiburg oder Potsdam umgesetzt werden, befürworten 62 %. Einer der Kernpunkte der Aktivitäten soll nach der Ergebnissen des Branchenkompass 2011 das "Bürgerterminal" sein. Anwendungen sind zum Beispiel die Abfrage des Punktestandes in Flensburg. Mal sehen, was sich die Stadt Münster alles noch einfallen lässt. Sie ist Pilot in diesem Verfahren. in Lahnstein kann man zumindest schon mal einen Fischereischein beantragen – wer denn einen nPA mit Signaturfunktion besitzt.