EGovG – Entwürfe in Deutschland und Österreich

E-Government-Gesetze in Österreich und Deutschland – was sind die Gemeinsamkeiten, was die Unterschiede? Die Entwürfe für das deutsche EGovG und österreichische E-GovG sind abrufbar … und werden auch schon eifrig in Bezug auf Ihre Auswirkungen diskutiert.

E-Government-Gesetz – E-GovG in Österreich 

Den Entwurf des neuen E-Government-Gesetzes aus Österreich – mit Stand 27.02.2012 – kann man hier einsehen: http://bit.ly/zXbMGe

Was sind wesentliche Elemente?

• Verwendung der Bürgerkarte mit bBK für Identifizierung und Authentifikation
• Änderung der Schriftformerfordernisse
• Amts-Signatur (natürlich eine qualifizierte, die auch Auswirkungen auf Ausdrucke hat – siehe Beweiskraft von Ausdrucken),
• elektronische Akte (muss Formate benutzen, die während der Aufbewahrungsfrist lesbar bleiben .. .was, wenn die Aufbewahrungsfrist etwas länger ist als 20 Jahre?)

E-Government-Gesetz – EGovG – in Deutschland

Auch hier gibt es einen Entwurf für ein EGovG (Referentenentwurf vom 19.01.2012: http://bit.ly/x2b1dB. Den Projektplan kann man hier einsehen  und feststellen ,dass die Veröffentlichung für 2013 vorgesehen ist (die Österreicher sind da schneller). Die Publikation "Behördenspiegel" meint, dass das EGovG auf gutem Weg ist (http://bit.ly/z2676b).

Mit welchen wesentlichen Features kann man denn nun rechnen ):

• Natürlich sind qualifizierte elektronische Signaturen weiterhin ein Thema – aber es wird mehr Bereiche geben, wo sie in der Kommunikation nicht mehr erforderlich ist (und damit auch hoffentlich nicht mehr bei der Archivierung)
• Der nPK elektronische Personalausweis soll verstärkt genutzt werden. Dies gilt vorrangig für die EID
• De-Mail wird offiziell gefordert (wird die Post nicht freuen)
• Es muss der Zugang für elektronische Kommunikation von den Behörden gewährleistet werden (elektronische Identifizierungen nach § 18 des Personalausweisgesetzes und per De-Mail)
• Der Einsatz der qualifizierten elektronischen Signatur beim Scannen soll entfallen (in § 3a des Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie den entsprechenden Querschnittsnormen des SGB I und der Abgabenordnung neben der qualifizierten elektronischen Signatur einfacher handhabbare und dennoch ausreichend sichere Technologien zur formbedürftigen elektronischen Kommunikation mit der Verwaltung zuzulassen.)
• Ersetzendes Scannen soll die Papierform ersetzen. Dies hat Auswirkungen auf die Rechtssicherheit. Die Regelung betrifft damit auch elektronische Akten und Prozesse (und hätte so auch Auswirkungen auf das neue Organisationskonzept elektronische Verwaltungsarbeit … sic!).

Der deutsche Entwurf gibt schon wieder Anlass zu Diskussionen um die elektronische Signatur und das Nachsignieren. So wird schon in Kommentaren auf der Webseite des Behördenspiegels die Forderung erhoben, die Lockerung der Schriftform-Erfordernisse durch die Anwendung der TR-03125 TR-ESOR auszugleichen. Mit dem EGovG geht die Diskussion um das Nachsignieren in eine neue Runde.

Vergleicht man nun den deutschen und den österreichischen Entwurf, so entdeckt man viele sinnvolle Gemeinsamkeiten: elektronischer Personalausweis, elektronische Akte usw.

Die Unterschiede sind aber auch eklatant:
in Deutschland wird ein proprietäres E-Mail-Verfahren, De-Mail, etabliert. Aber auch OpenData ist ein (ungelöstes) Thema in Deutschland. Und es wird das Nachsignieren gefördert. Deutschland schafft hier offenbar immer noch nicht den Sprung über den eigenen Schatten!