10 Jahre GDPdU | Jubiläum am 16.07.2011
8. Juli 2011 12:59 Uhr | Dr. Ulrich Kampffmeyer | Permalink
10 Jahre gdPdU, ähm, GDPdU
Nein, überraschend war das Erscheinen der gdPdU „gib dem Prüfer deine Unterlagen“ (das Akronym wird vielfach noch fälschlich mit „Grundlagen des Dokumentzugriffs und der Prüfung digitaler Unterschriften“ übersetzt) für uns bei PROJECT CONSULT nicht. Im Jahr 2000 wurden die §§ 145, 146 des HGB aktualisiert. Kurz danach kursierten dann die ersten Entwürfe der GDPdU Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen.
Dies wurde von uns in unserem damaligen PROJECT CONSULT Newsletter z.B. am 16.02.2001 unter dem Titel „Mikrofilm adé“ aufgegriffen. Im Jahr 2001 folgten dann gut ein Dutzend weitere Beiträge im Newsletter und anderen Publikationen wie zum Beispiel am 10.07.2001 der „Klassiker“ „GDPdU… und raus bist du !“. Der erste Eindruck damals bezog sich auf die elektronische Aufbewahrung (ja, es heißt "Aufbewahrung", denn nach der akademischen Meinung ist "Archivierung" was ganz Anderes!). Am 16. Juli 2001 erblickten die GDPdU als IV D 2 – S 0316 – 136/01 in den BStBl. I S. 1542 dann offiziell das Licht der Welt (ja, sie sind Plural, die GDPdU!). Eine ganze Reihe von bekannten und unbekannten Anbietern kamen mit neuen Produkten zur Daten- und Listen-Archivierung auf den Markt. In der Öffentlichkeit wurde das Thema meist nur unter archivischen Gesichtspunkten aufgegriffen und viele Anbieter hofften auf den Durchbruch der elektronischen Archivierung dank GDPdU. Daraus wurde dann bei vielen deutschen DMS-Anbieter die Drohgebärde der „Archivierungspflicht“ und viele schmückten sich mit "Zertifikaten wie "GDPdU konform", "GDPdU zertifziert" usw. Nur, welches Finanzamt hat denn all diese Produkte geprüft und zertifiziert? OK, OK, es gab da auch mal Verleihung eines staatlichen Datenschutz-Gütesiegels für eine GDPdU-Lösung. Weitgehend vergessen ist, dass dieser Hype, dass nun alle Unternehmen ihre Daten elektronisch archivieren müssen, durchaus auch ihren Niederschlag in der Euphorie des „Neuer Markt“ gefunden hat. Viele Anbieter, so auch die Börsengänger, hatten ziemlich unrealistische Annahmen in ihre Businesspläne geschrieben, wie viele Archivsysteme nach den GDPdU denn kurzfristigst abgesetzt werden können. Die prognostizierten Zahlen sind wahrscheinlich bis heute noch nicht erreicht.
Während das Jahr 2001 von vielen grundsätzlichen Irritationen zu den GDPdU geprägt ist, klärt sich die Situation 2002 etwas auf. Einer der Gründe hierfür ist etwas für die Finanzverwaltung und die öffentliche Verwaltung überhaupt noch nie Dagewesens: Es erscheint im August 2002 im Internet ein FaQ, ein Fragen-und-Antworten-Katalog zu den GDPdU (verlinkt ist die allererste Version, wer was aktuelleres sucht, gehe bitte auf die Seiten der Finanzverwaltung, die letzte Version war, glaube ich, 2007?). Eine Verwaltung, die zu einer Verordnung einen Frage-und-Antworten-Katalog herausgibt, das war schon erstaunlich und unterstreicht die Bedeutung (oder das schlechte Bürokraten-Juristen-Finanzbeamten-Amts-Deutsch) in den GDPdU. Der rechtliche Charakter des FaQ ist ebenso wie die Verordnung selbst sofort in der Diskussion umstritten. In 2002 kauft die Finanzverwaltung auch die Lizenzen für die Auswertungssoftware IDEA ein und damit wird es für alle Beteiligten klarer, worum es bei den GDPdU geht: Recherche in und rechnerische Auswertung von verarbeitungsfähigen Daten.
Im Jahr 2003 gewinnt das Thema an Fahrt: Artikel, Whitepaper, Positionspapiere, Tagungen, Webseiten, eine verfassungsrechtliche Klage gegen den Geltungsbereich der GDPdU, Checklisten, ein mehrfach überarbeitetes FaQ (ohne Logo des BfF …), Streit mit SAP um die Eignung des Produktes DART, usw. usw. Für Berater, Verbände und Hersteller ein heißes Thema – die meisten Anwender meinen erst einmal abwarten zu können. In den Folgejahren geht die Diskussion weiter, aber es wird in der öffentlichen Wirkung etwas ruhiger. Es etabliert sich über die Jahre sogar ein GDPdU-Jahreskongress. Damals nützlich, weil es andauernd etwas Neues oder zumindest neue neue Meinung zu etwas gab. Dazu gehören natürlich auch die ersten Gerichtsurteile. Damit geht es 2003, 2004 los und die Gerichte entscheiden seit 2006 zunehmend zu Gunsten der Finanzverwaltung. Auch gescannte Dokumente und E-Mail werden zum Objekt der Begierde der Außenprüfer und entsprechend explizit in den FaQ aufgenommen. Alles, was irgendwie mit Zahlen und Steuern zu tun hat darf übergeben, gesucht, ausgewertet und verwertet werden. Mit den GAUFZ ( § 90 Abs. 3 der Abgabenordnung – Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung“ ) und den Vorschriften für die Zollprüfungen schließen sich weitere Verordnungen dem digitalen Prüfungstrend mit IDEA an. Immer mal wieder wird der FaQ aktualisiert. Dabei wird er nicht nur umfangreicher und konkreter sondern greift immer mehr in Randbereiche der reinen Datenauswertung hinein. Einige Einschnitte gibt es noch später: die Möglichkeit der Bildung von Rückstellungen für die Umsetzung der GDPdU entfällt 2009, da jeder ja inzwischen die Anforderungen umgesetzt haben muss, und es kommt das Verzögerungsgeld (§ 146 Abs. 2b der Abgabenordnung, Dezember 2008) hinzu, sozusagen das Preisschild von bis zu 250.000 € an den GDPdU.
Am 16.07.2011 gibt es die GDPdU nun genau 10 Jahre! Ein Grund zu Feiern?
Für die meisten steuerpflichtigen Unternehmen nicht (besonders nicht diejenigen, die sich immer noch nicht auf die digitale Steuerprüfung eingerichtet haben). Für die Finanzverwaltungen schon eher, denn die Steuergerechtigkeit ist besser geworden (wenn man an all die Unternehmen der Internet-Welt denkt, wo steuerrelevante Daten ausschließlich digital entstehen) und man hat auch mehr eingenommen. Wie viel, will keiner so recht sagen. Aber die Prüfung ist einfacher geworden, beschränkt sich nicht mehr auf einzelnen Belege oder Buchungen sondern kann den ganzen Geschäftsvorfall oder eine ganze Geschäftsbeziehung schnell erfassen und auswerten. Der digitalen Steuerprüfung gehört die Zukunft!
Bleibt die Frage – wie feiern wir das GDPdU-Jubiläum?
Da gibt es zum einen ein Event auf XING. Zu diesem Event sind alle Steuerpflichtigen eingeladen. Die Veranstaltungen selbst finden in allen Finanzämtern Deutschlands statt. Als Steuerpflichtiger kopieren Sie bitte ihre steuerrelevanten Daten auf einen Stick, eine CD oder DVD und geben diese persönlich am 16.07.2011 in ihrem zuständigen Finanzamt ab. Bitte achten Sie darauf, dass nur die Jahrgänge seit der letzten Prüfung enthalten sind, denn alles was der Steuerprüfer findet, kann er ja auch verwerten. Auch wenn viele Finanzbeamte am GDPdU-Jahrestag vielleicht nicht an ihrem Arbeitsplatz sind, haben Sie die Gelegenheit den Datenträger fristwahrend beim Pförtner (bitte die Quittung nicht vergessen) abzugeben. Denn unser Finanzminister Angus Gut zu Schaubli gewährt jedem, der am Jahrestag abgibt, einen Nachlass von 1,09 % auf den Anteil der 7% Umsatzsteuer vom Stichtag des zuletzt geprüften Veranlagungszeitraumes (ist noch nicht im Bundesrat verabschiedet, kommt aber sicher rechtzeitig). Und natürlich haben Sie vielleicht sogar das Glück, ihren persönlich-zuständigen Finanzbeamten mit einem Glas Bier in der Hand das GDPdU-Jubiläum in den Gängen des Finanzamtes feiernd anzutreffen.
GdPdu – Grund die Party durchzufeiern!
Einfach auf XING anmelden und mitmachen!
Bis dann am Samstag auf Ihrem Finanzamt!
GdPdu - Party
Ich hoffe, dass Sie sich der Tragweite dieses Aufrufes bewusst sind – ähnliche Veranstaltungsaufrufe in facebook haben ja schon zu chaotischen Verhältnissen geführt. Gar nicht auszudenken, was da am Samstag beim Finanzamt los sein wird!
Beste Grüße
Ulrich Schmidt
P.S. Darf man die Daten auch auf Mikrofilm mitbringen?
GDPdU Party - eine unverbindliche Antwort an den Herrn Schmidt
Hallo Kollege Schmidt,
vielen Dank für den Hinweis. Aus diesem Grund habe ich die Party auch nicht auf Facebook gepostet sondern als ordentliches XING Event eingerichtet (dort auch die Teilnehmer auf 99999 beschränkt so dass sich angesichts der Dichte von Finanzämtern in Deutschland der Ansturm pro Finanzamt zwischen 0 Personen (Wahrscheinlichkeit 99,99 %) und 500 Personen (Wahrscheinlichkeit 0,01%) ergibt, denn es sind ja nur Unternehmen betroffen, d.h. je Unternehmen maximal 1 Person (in der Regel der Geschäftsführer oder Vorstandsvorsitzende, letzterer vielleicht in Begleitung eines Aufsichtsratsmitgliedes)). Ich sehe daher keine Gefahr für einen Flashmob. Auch hat die Finanzverwaltung ja auch eine eigene Finanzpolizei, die zum Schutz eingesetzt werden könnte, und gegebenenfalls bei Bedarf um Zollbeamte verstärkt werden könnte. Die Kosten dieses Einsatzes wären in den gezahlten Unternehmenssteuern bereits enthalten.
Ihre Frage zum Mikrofilm. Hier sehe ich 10 Jahre nach Veröffentlichung der GDPdU Probleme. Ich empfehle daher eine präventive, revisionssichere, authentisch unmanipulierte Retro-Digitalisat-Umwandlung in auswertbare Daten im IDEA-Format und die Absicherung der filmischen Integralität mit dem digitalen Abzugsoriginal mittels qualifizierter elektronischer Signatur. Sollten noch Mikro Fische vorhanden sein, lassen Sie diese bitte in Ihrem Aquarium.
Ein schönes GDPdU-freies Wochenende!
Ulrich Kampffmeyer
GDPdU Party - zweite unverbindliche Antwort an den Herrn Schmidt
Lieber Herr Schmidt,
es wurde mir eben versichert, dass am 16.07.2011 alle, sprich ALLE, Finanzämter in Deutschland (wahrscheinlich auch in Österreich) abgeschlossen sein werden. Gefahren sind also nur ausserhalb der Finanzämter auf dem Bürgersteig gegeben und da ist der Bürger selbst verantwortlich.
In Bezug auf die Ablieferung müssen Sie nach neuester Mitteilung auch nicht persönlich kommen. Sie können fristwahrend auch die Daten per De-Mail oder E-Postbrief als Einschreiben mit Rückantwort übermitteln. Lassen sich sich bitte die entsprechenden Kommunikationsadressen von Ihrer zuständigen Finanzverwaltung mitteilen.
Nunmehr ein ruhiges, GDPdU-freies Wochenende,
Ihr Ulrich Kampffmeyer
Nachtrag zu den GDPdU Geburtstagsgrüßen
Gestern am GDPdU-Geburtstag in Hamburg war niemand im Finanzamt am Gänsemarkt. Dafür fuhren und liefen die Teilnehmer des Hamburg Triathlon dort umvotiviert rum. Fragen zu den GDPdU konnte oder wollte auf den Treppen des Finanzamtes niemand beantworten.
Weitere Berichte und Glückwünsche zum Geburtstag der GDPdU gab es im Newsletter vom 16.07.2011 des Webportals http://www.elektronische-steuerpruefung.de.
Zehn Jahre GDPdU: Immer mehr Daten immer intensiver durchleuchtet. Axel
Becker und Michael Schleupen zeigen auf, wie sich der Einsatz von Datenanalysesoftware bei der Außenprüfung im Laufe der Jahre entwickelt hat:
http://www.elektronische-steuerpruefung.de/zehn-jahre-gdpdu/zehn-jahre-gdpdu-becker-schleupen.htm
Zehn Jahre GDPdU: Der anfängliche Nebel hat sich gelegt. Harald Becker sieht, dass viele mittelständische Unternehmen mit den nötigen GDPdU-Arbeiten immer noch nicht begonnen haben. http://www.elektronische-steuerpruefung.de/zehn-jahre-gdpdu/zehn-jahre-gdpdu-harald-becker.htm
Zehn Jahre GDPdU: Endlich Klarheit! Thorsten Brand resümiert, dass durch die GDPdU vieles einfacher geworden ist. http://www.elektronische-steuerpruefung.de/zehn-jahre-gdpdu/zehn-jahre-gdpdu-thorsten-brand.htm
Zehn Jahre GDPdU: Blickwinkel der Betriebsprüfung. Willi Härtl und Susanne Schieder haben als Betriebsprüfer aktuell vorgelagerte Systeme und Registrierkassen im Fokus, und genießen insbesondere bei letzteren den hohen Erlebniswert. http://www.elektronische-steuerpruefung.de/zehn-jahre-gdpdu/zehn-jahre-gdpdu-haertl-schieder.htm
Zehn Jahre GDPdU: Die Zeitbombe tickt. Günter Hässel bricht eine Lanze für die KMU und ihre Berater, mahnt sie aber auch zu intensiverem Handeln. http://www.elektronische-steuerpruefung.de/zehn-jahre-gdpdu/zehn-jahre-gdpdu-guenter-haessel.htm
Zehn Jahre GDPdU: GDPdU ist lebenslänglich! Renato Herrmann beobachtete fasziniert das Ping-Pong zwischen den IT- und Steuerabteilungen. http://www.elektronische-steuerpruefung.de/zehn-jahre-gdpdu/zehn-jahre-gdpdu-renato-herrmann.htm
Zehn Jahre GDPdU: 10 Jahre gdPdU, ähm, GDPdU. Ulrich Kampffmeyer freut sich auf die Jubiläumsparty im Finanzamt und hofft mit dem für ihn zuständigen Beamten mit einem Glas Bier anstoßen zu können. http://www.elektronische-steuerpruefung.de/zehn-jahre-gdpdu/zehn-jahre-gdpdu-kampffmeyer.htm
Zehn Jahre GDPdU: Der Blick nach vorne. Erich Rohland sieht den Prozess der Aufdeckung steuerlicher Risiken bei der Finanzverwaltung in vollem Gange. http://www.elektronische-steuerpruefung.de/zehn-jahre-gdpdu/zehn-jahre-gdpdu-rohland.htm
Zehn Jahre GDPdU: Plötzlich und ohne Vorwarnung … Peter Rösch findet, dass die Rechte des Steuerbürgers nicht selten mit Füßen getreten wurden. http://www.elektronische-steuerpruefung.de/zehn-jahre-gdpdu/zehn-jahre-gdpdu-peter-roesch.htm
Zehn Jahre GDPdU: Auf dem Weg in die elektronische Geschäftswelt. Gerhard Schmidt macht sich Gedanken über die großen Entwicklungslinien. http://www.elektronische-steuerpruefung.de/zehn-jahre-gdpdu/zehn-jahre-gdpdu-gerhard-schmidt.htm
Zehn Jahre GDPdU: Dank für die vielfältigen Bereicherungen des
Berufslebens. Peter tom Suden plaudert mit der lieben Alten Tante GDPdU an ihrem Ehrentag bei Bohnenkaffe, Sahnetorte und Likörchen. http://www.elektronische-steuerpruefung.de/zehn-jahre-gdpdu/zehn-jahre-gdpdu-peter-tom-suden.htm
Zehn Jahre GDPdU: Trau, schau, wem? oder Sachen gibt´s! Hans-Peter Wolf findet bei einer Demo von Datenanalysesoftware zufällig offene Rechnungen aus dem Jahr 4047. http://www.elektronische-steuerpruefung.de/zehn-jahre-gdpdu/zehn-jahre-gdpdu-hans-peter-wolf.htm